Schulärztlicher Dienst

Zuständig für den schulärztlichen Dienst als ein kommunales Leistungsfeld sind grundsätzlich die Gemeinden. Die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen sowie Therapien werden weiterhin von den Kinderärztinnen/-ärzte und Hausärztinnen/-ärzte in der Grundversorgung vorgenommen (RRB Nr. 32/1999 vom 5. Januar 1999). Der schulärztliche Dienst unterstützt die Gesundheitsversorgung an den öffentlichen und privaten Kindergärten und Schulen während der obligatorischen Schulzeit und ist in besonderen Situationen Ansprechpartner für medizinische Belange. Gemäss § 47 Abs. 2 Bst. c des Gesundheitsgesetzes vom 19. Dezember 2018 (GesG; BGS 811.11) sind die Gemeinden verpflichtet, ein Reglement über den schulärztlichen Dienst zu erlassen, welches insbesondere die Aufgaben, die Vorsorgeuntersuchungen, das Finanzielle sowie den Miteinbezug der Privatschulen regelt. Das Reglement muss neu vom Departement des Innern (Gesundheitsamt) genehmigt und bis spätestens am 1. September 2020 eingereicht werden (§ 65 Abs. 9 GesG).
Die Gemeinden bezeichnen zudem eine Schulärztin oder einen Schularzt mit einer kantonalen Berufsausübungsbewilligung und schliessen mit dieser oder diesem eine entsprechende Vereinbarung ab (§ 47 Abs. 2 Bst. a GesG).

Der Kanton stellt den schulärztlichen Dienst in den Heilpädagogischen Sonderschulen und den kantonalen Spezialangeboten sicher (§ 47 Abs. 3 GesG).

Der kantonsärztliche Dienst kann im Bereich des Epidemienrechts (übertragbare Erkrankungen) verbindliche Richtlinien und in den übrigen Bereichen Empfehlungen für den schulärztlichen Dienst erlassen.

Die neuen Mustergrundlagen (Musterreglement und der entsprechende Mustervertrag) über den Schulärztlichen Dienst wurden an der Vorstandssitzung des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) vom 27. Juni 2019 gutgeheissen. Beide Dokumente sowie ein Merkblatt stehen den Gemeinden als empfohlene Mustervorlagen zur Verfügung.