Kroatien

Volle Personenfreizügigkeit für kroatische Staatsangehörige und Dienstleistungserbringer ab 1. Januar 2022

Das Protokoll III zum Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten (FZA) zur Ausdehnung dieses Abkommens auf Kroatien trat am 1. Januar 2017 in Kraft. Seither hat die Schweiz gegenüber kroatischen Staatsangehörigen und Dienstleistungserbringern die im Protokoll vorgesehenen Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt angewendet (Höchstzahlen, Inländervorrang und Prüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen).

Am 1. Oktober 2021 hat der Bundesrat beschlossen, diese Schutzmassnahmen nicht weiterzuführen. Die im Protokoll festgelegte Übergangsperiode endet somit am 31. Dezember 2021 und die entsprechenden Einschränkungen werden am 1. Januar 2022 aufgehoben. Die Schweiz kann allerdings gestützt auf eine Ventilklausel zwischen dem 1. Januar 2023 und Ende 2026 und unter bestimmten Bedingungen die Anzahl Bewilligungen für kroatische Staatsangehörige, die in der Schweiz eine Arbeit aufnehmen, erneut begrenzen.

Kroatische Staatsangehörige und Dienstleistungserbringer kommen somit ab 1. Januar 2022 erstmals in den Genuss der vollen Personenfreizügigkeit. Sie werden den Staatsangehörigen und Dienstleistungserbringern aus den übrigen Staaten der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gleichgestellt. Kroatische Staatsangehörige, die die Voraussetzungen für die Begründung eines Aufenthaltsrechts erfüllen, können sich insbesondere in der Schweiz niederlassen und ohne vorgängige arbeitsmarktliche Prüfung eine Arbeit aufnehmen.