Änderungen Kapo-Gesetz (2020)

Die fortschreitende Digitalisierung führt zu neuen Kriminalitätsformen (Cyberdelikten). Mit der Gesetzesänderung werden der Polizei die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, um die Bevölkerung vor diesen neuen Gefahren zu schützen und Straftaten zu verhindern. Die Vorlage schliesst Gesetzeslücken. Die Polizei des Kantons Solothurn soll, wie in den meisten anderen Kantonen auch, handeln dürfen, bevor etwas passiert. Mit jedem Delikt, das die Polizei verhindert, werden weniger Menschen zu Opfern.

Welches sind die wichtigsten Änderungen des Gesetzes über die Kantonspolizei?

  • ie Polizeiausbildung wird auf zwei Jahre verlängert und das Aufgabengebiet der Polizeilichen Sicherheitsassistenten (PSA) wird massvoll erweitert.
  • Die Gründe für Vorladung und Vorführung werden abschliessend bestimmt.
  • Der Einsatz unbemannter Luftfahrtzeuge (Drohnen) und der elektronische Datenaustausch werden geregelt.
  • Für die automatisierte Fahrzeugfahndung und die verdeckte Fahndung werden Rechtsgrundlagen geschaffen.
  • Der Anwendungsbereich der verdeckten Vorermittlung wird angepasst.

Weshalb sind die Änderungen nötig?

  • Die Verlängerung der Polizeiausbildung setzt eine Vorgabe des Bundesrechts um. Polizeiliche Sicherheitsassistenten können aufgabengerecht eingesetzt werden.
  • Vorladung und Vorführung steigern die Effizienz im sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Bereich.
  • Mit der Nutzung unbemannter Luftfahrzeuge, der automatisierten Fahrzeugfahndung und des elektronischen Datenaustauschs zwischen Polizeibehörden soll auch die Polizei im Sinne der effizienten Aufgabenerfüllung vom technischen Fortschritt profitieren können.
  • Moderne Kriminalitätsformen (Cyberdelikte) können nicht mit herkömmlichen Ermittlungsmethoden verhindert werden. Die Erfahrung in andern Kantonen zeigt: Damit die Polizei schwere Straftaten rechtzeitig erkennen und verhindern kann, muss sie in gewissen Situationen und bei konkreten Anhaltspunkten, dass eine schwere Straftat vor der Ausführung steht, verdeckt vorgehen dürfen. Dies bedeutet, dass sich Korpsangehörige nicht von vorneherein als Polizist oder Polizistin zu erkennen geben (verdeckte Fahndung oder verdeckte Vorermittlung).

AbstimmungsInfo (offizielle Mitteilungen zur kantonalen Volksabstimmung am 29. November 2020)

Kantonsrat nimmt Gesetz mit Grossem Mehr an (Mai 2020)

Medienkonferenz vom 27. Januar 2020