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Ja zum Gegenentwurf zur Volksinitiative der CVP „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“
Solothurn, 16. September 2014 – Der Regierungsrat stimmt in seinem Schreiben an die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Gegenentwurf zur Volksinitiative der CVP „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ zu. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat den Gegenentwurf zur Volksinitiative ausgearbeitet und dazu die Kantone konsultiert. Der Regierungsrat stimmt dem Gegenentwurf zu, weil dieser - im Unterschied zur Initiative - auf die Definition der Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau in der Verfassung verzichtet.
Amtschreiberei Thal-Gäu – Bernhard Meister wird neuer Amtschreiber
Solothurn, 16. September 2014 – Der Regierungsrat hat Bernhard Meister (50, Matzendorf) per 1. Januar 2015 als neuen Amtschreiber der Amtschreiberei Thal-Gäu angestellt. Er übernimmt die Nachfolge von Marcel Huber, der per Ende Jahr in den Ruhestand tritt.
Kulturbotschaft des Bundes – Ja, klarere Aussagen zu den finanziellen Engagements
Solothurn, 16. September 2014 – Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Kultur die Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016 bis 2019. Er sieht aber auch die Notwendigkeit, klarere Aussagen zu den einzelnen finanziellen Engagements zu machen.
Beherbergungsförderung des Bundes - Ja mit Vorbehalt
Solothurn, 16. September 2014 – Der Regierungsrat unterstützt in seiner Stellungnahme an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO die Totalrevision der Verordnung über die Förderung der Beherbergungswirtschaft. Mit der Revision wird die Fördertätigkeit der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) flexibilisiert, erweitert und präzisiert. Vorbehalte äussert der Regierungsrat aber gegenüber der massiven Erhöhung des maximal zulässigen Darlehensbetrages.
Swissness-Gesetzgebung – Wesentliche Nachbesserungen verlangt
Solothurn, 16. September 2014 - Der Regierungsrat befürwortet in seiner Stellungnahme an das Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum die Ausführungsverordnungen zur neuen Gesetzgebung „Swissness“. Er schlägt aber wesentliche Nachbesserungen bei der Kontrolle des lebenmittelrechtlichen Täuschungsverbots sowie dem Inkraftsetzungsverfahren vor.
Ja, zur Änderung des Mietrechts
Solothurn, 16. September 2014 – In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Wohnungswesen stimmt der Regierungsrat insgesamt dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts zu. Er begrüsst die Ausweitung der Informationspflichten und die Übertragung der Zuständigkeit für das Formularwesen auf den Bund.
Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes betreffend Steuerung des ambulanten Bereichs – Ja, aber ohne Zwang
Solothurn, 16. September 2014 – Der Regierungsrat bemängelt in seiner Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des KVG an das Bundesamt für Gesundheit insbesondere den vorgesehenen Zwang der Kantone zur Steuerung des ambulanten Bereichs und spricht sich auch gegen das Schaffen einer zusätzlichen Interventionsmöglichkeit für den Bund bei den ambulanten Tarifen aus. Es ist Sache der Kantone in ihrer grundsätzlichen Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu entscheiden, ob steuernd auf das ambulante Angebot Einfluss genommen werden soll oder nicht. Jeglichen Zwang zur Intervention und des damit einhergehenden administrativen Aufwandes lehnt der Regierungsrat ab.
Jugendzelt an der HESO Solothurn 2014
Solothurn, Auch in diesem Jahr bietet die Herbstmesse in Solothurn mit dem Jugendzelt ein attraktives Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene. Die Kinder- und Jugendförderung Kanton Solothurn und der Verein VolumeTeer organisieren gemeinsam mit weiteren Partnern ein abwechslungsreiches Tages- und Abendprogramm.