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Zusätzliche Unterstützung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse
Der Bund will die indirekte Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse weiter stärken. Diese soll künftig noch stärker von einer Zustellermässigung profitieren. Dazu ist eine Änderung des Postgesetzes nötig. Der Regierungsrat unterstützt das Vorhaben.
Regierungsratssitzung vom 4. Mai 2026
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 4. Mai 2026
Kinder vor Gewalterfahrungen schützen
Wie können Kinder, die häusliche Gewalt als Zeuginnen oder Zeugen miterleben, erkannt und unterstützt werden? Über 70 Fachkräfte aus dem Solothurner Kinder- und Jugendschutz suchten an einer Fachveranstaltung nach wirksamen Antworten. Ein Leitfaden für Fachpersonen sowie ein neues Beratungsangebot für Kinder sollen den Kinderschutz künftig weiter stärken.
Kuratorium vergibt Förderpreise und Atelierstipendien in Paris
Das Kuratorium für Kulturförderung des Kantons Solothurn hat im Auftrag des Regierungsrats zwölf Förderpreise 2026 und zwei Atelierstipendien in Paris 2027 vergeben. Die Feierlichkeiten der Preisvergabe finden am 2. Juni in der Kulturfabrik Kofmehl in Solothurn statt.
Kanton Solothurn setzt neues Raumplanungsgesetz um
Die Anzahl Gebäude und die versiegelten Flächen ausserhalb der Bauzonen müssen stabilisiert werden. Der Regierungsrat hat nun festgelegt, wie er diese neue Bundesvorgabe umsetzen will.
Kanton Solothurn will die administrative Belastung abbauen
Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung zweier Aufträge des Kantonsrats: Im Fokus stehen die Vereinfachung amtlicher Prozesse, die konsequente Digitalisierung von Dienstleistungen der Verwaltung sowie eine engere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.
Regierungsrat begrüsst einfachere Abläufe im Landwirtschaftsbereich
Bauernbetriebe sollen administrativ entlastet und ihre Prozesse mit den Behörden vereinfacht werden. Dazu plant der Bund im Rahmen des «Landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2026» Anpassungen bei insgesamt 14 Verordnungen. Auch die digitale Weiterentwicklung der Abläufe steht im Fokus. Der Regierungsrat ist mit den Änderungen mehrheitlich einverstanden.
Zeitgemässe polizeiliche Informationshilfe ermöglichen
Der Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen für eine rasche Informationshilfe zwischen den Polizeibehörden von Bund und Kantonen. Er unterstützt die interkantonale Vereinbarung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren. Mittelfristig braucht es jedoch eine Lösung auf Bundesebene.