Coronavirus (COVID-19)

(Stand: 16.11.2021)

Rechtsgrundlagen

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus gilt für die Gemeinden derzeit insbesondere folgende Rechtsgrundlage:

Grundsätzliches

Nach Art. 4 Covid-19-Verordnung besondere Lage beachtet jede Person die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu Hygiene und Verhalten in der Covid-19-Epidemie.

Dies gilt auch bei allen Sitzungen von Behörden sowie bei Gemeindeversammlungen oder Zweckverbandsversammlungen.

Die aktuellen Empfehlungen des BAG (welche hier aufgeschaltet sind: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/so-schuetzen-wir-uns.html) lauten in Bezug auf Sitzungen von Behörden und Versammlungen wie folgt:

  • Abstand halten.
  • Maske tragen, wenn vorgeschrieben oder wenn Abstandhalten nicht möglich ist.
  • Mehrmals täglich lüften.
  • Gründlich Hände waschen oder desinfizieren.
  • Händeschütteln vermeiden.
  • In Taschentuch oder Armbeuge husten und niesen.

​​​​​​​Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Bereichen

Nach Art. 6 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage muss jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben eine Gesichtsmaske tragen.

Sind Sitzungen für das Publikum zugänglich, was bei Verhandlungen (Sitzungen) der Gemeindeversammlung, der Zweckverbandsversammlung, des Gemeindeparlaments und des Gemeinderates die Regel ist, kommt Art. 6 Covid-19-Verordnung besondere Lage ebenfalls zum Tragen. An solchen öffentlichen Sitzungen muss daher grundsätzlich eine Gesichtsmaske getragen werden.

Auftretende Personen, namentlich Rednerinnen und Redner, sind von der Maskenpflicht ausgenommen (vgl. Art. 6 Abs. 2 Bst. e Covid-19-Verordnung besondere Lage). Eine Ausnahme gilt explizit für Rednerinnen und Redner, beispielsweise an Gemeindeversammlungen oder Tagungen (vgl. die Erläuterungen Totalrevision Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 08.10.2021 zu Art. 6 Abs. 2 Bst. e), welche hier aufgeschaltet sind: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/massnahmen-des-bundes.html#-1631444171). Bei Sitzungen der Gemeindeversammlung, der Zweckverbandsversammlung und des Gemeindeparlaments müssen somit die jeweiligen Redner nicht zwingend eine Maske tragen. Bei Sitzungen des Gemeinderates müssen die Mitglieder des Gemeinderates nicht zwingend eine Maske tragen (da sie alle Redner sind), allfällige Gäste jedoch schon. Den Gemeinden steht es frei, auch für die Gemeinderäte eine Maskenpflicht einzuführen.

Veranstaltungen, Schutzkonzepte und Erhebung von Kontaktdaten

Nach Art. 10 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage müssen die Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich Bildungseinrichtungen, sowie die Organisatoren von Veranstaltungen ein Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen.

Sitzungen von Behörden mit legislativem Charakter sowie Gemeindeversammlungen und Zweckverbandsversammlungen gelten als Veranstaltungen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage (vgl. dazu die Erläuterungen Totalrevision Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 08.10.2021 zu Art. 10 Abs. 1 und 19 Abs. 1).

Für solche Sitzungen oder Versammlungen muss somit ein Schutzkonzept erarbeitet und umgesetzt werden (Art. 10 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage).

Wird bei Personen über 16 Jahren der Zugang nicht auf Personen mit einem Zertifikat eingeschränkt, so gelten für das Schutzkonzept folgende Vorgaben (Art. 10 Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage):

  • Es muss für die Einrichtung, den Betrieb oder die Veranstaltung Massnahmen betreffend Hygiene und Abstand vorsehen (Bst. a).
  • Es muss Massnahmen vorsehen, welche die Einhaltung der Maskentragpflicht nach Artikel 6 gewährleisten (Bst. b).
  • Es muss die Erhebung der Kontaktdaten der anwesenden Personen nach Artikel 11 vorgesehen werden, wenn in Innenräumen (Bst. c):
    • gemäss den Vorgaben dieser Verordnung weder eine Gesichtsmaske getragen noch der erforderliche Abstand eingehalten werden muss, und (Ziff. 1)
    • keine wirksamen Schutzmassnahmen wie das Anbringen geeigneter Abschrankungen ergriffen werden (Ziff. 2).

Die Vorgaben für das Schutzkonzept werden in Anhang 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage näher ausgeführt (vgl. Art. 10 Abs. 4 Covid-19-Verordnung besondere Lage).

Im Schutzkonzept muss eine für die Umsetzung des Konzepts und für den Kontakt mit den zuständigen Behörden verantwortliche Person bezeichnet werden (Art. 10 Abs. 5 Covid-19-Verordnung besondere Lage).

Nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a Covid-19-Verordnung besondere Lage unterliegen u.a. Versammlungen der Legislativen auf kommunaler Ebene keinen Beschränkungen der Personenzahl.

Sitzungen von Behörden mit legislativem Charakter sowie Gemeindeversammlungen und Zweckverbandsversammlungen können daher unabhängig der Teilnehmerzahl weiterhin durchgeführt werden.

Zudem sind für solche Veranstaltungen u.a. die Bestimmungen für Veranstaltungen mit einer Zugangsbeschränkung auf Personen mit einem Zertifikat (Art. 15 Covid-19-Verordnung besondere Lage) sowie die besonderen Bestimmungen für Grossveranstaltungen (Bewilligungspflicht nach Art. 16 und Zugangsbeschränkung nach 17 Covid-19-Verordnung besondere Lage) nicht anwendbar (vgl. Art. 19 Abs. 3 Covid-19-Verordnung besondere Lage).
Eine Zertifikats-Zugangsbeschränkung ist somit unzulässig (vgl. dazu die Erläuterungen Totalrevision Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 08.10.2021 zu Art. 19 Abs. 1).

Notverordnung 2 Gemeindewesen (CorGeV 2)

Seit dem 31. Oktober 2021 ist die Verordnung 2 zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (CorGeV 2) nicht mehr in Kraft.

Seit dem 31. Oktober 2021 ist es daher NICHT mehr zulässig, dass Gemeindebehörden mittels technischer Hilfsmittel oder auf dem Zirkularweg Beschlüsse fassen und dass anstelle von Gemeindeversammlungen direkt Urnenabstimmungen durchgeführt werden können.

Derzeit ist auch nicht vorgesehen, eine weitere Notverordnung zu erlassen.

Was gilt derzeit (Stand 16.11.2021) für Sitzungen von Behörden?

Vorab muss zwischen Sitzungen von Behörden mit nicht legislativem Charakter (a) und Sitzungen von Behörden mit legislativem Charakter (b) unterschieden werden.

Sitzungen von Behörden mit nicht legislativem Charakter gelten NICHT als Veranstaltungen, sondern als regelmässige "Arbeit" der Behörden. Eine Zertifikats-Zugangsbeschränkung ist nur für Veranstaltungen vorgesehen (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 3 und Art. 15 Covid-19-Verordnung besondere Lage), bei der "Arbeit" jedoch grundsätzlich nicht (vgl. Art. 25 Covid-19-Verordnung besondere Lage).

Sitzungen von Behörden mit legislativem Charakter finden i.d.R. seltener und im grösseren Rahmen als Sitzungen von Behörden mit nicht legislativem Charakter statt und gelten daher als Veranstaltungen.

Behörden mit nicht legislativem Charakter (a) sind:

  • In der ordentlichen Gemeindeorganisation mit Gemeindeversammlung: der Gemeinderat und die Kommissionen;
  • In der ausserordentlichen Gemeindeorganisation mit Gemeindeparlament: der Gemeinderat und die Kommissionen;
  • In einem Zweckverband mit Zweckverbandsversammlung: der Vorstand und die Kommissionen;
  • In einem Zweckverband mit Delegiertenversammlung: der Vorstand und die Kommissionen.

Behörden mit legislativem Charakter (b) sind:

  • In der ausserordentlichen Gemeindeorganisation mit Gemeindeparlament: das Gemeindeparlament;
  • In einem Zweckverband mit Delegiertenversammlung: die Delegiertenversammlung.

a) Für Sitzungen von Behörden mit nicht legislativem Charakter gilt Art. 4 Covid-19-Verordnung besondere Lage (Beachtung der Empfehlungen des BAG zu Hygiene und Verhalten).

Fazit:

  • Sitzungen von Gemeinderäten und Kommissionen können weiterhin im ordentlichen Rahmen (also: physisch vor Ort) abgehalten werden.
  • Bei allen Sitzungen: Hygienemassnahmen einhalten.
  • Bei nicht öffentlichen Sitzungen: Abstand halten ODER Maske tragen.
  • Bei öffentlichen Sitzungen: Abstand halten UND Gäste müssen Maske tragen.
  • Eine Zertifikats-Zugangsbeschränkung ist unzulässig.

b) Sitzungen von Behörden mit legislativem Charakter gelten als Veranstaltungen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage.

Fazit:

  • Sitzungen von Gemeindeparlamenten und Delegiertenversammlungen können weiterhin im ordentlichen Rahmen (also: physisch vor Ort) abgehalten werden.
  • Es ist ein Schutzkonzept mit u.a. Hygienemassnahmen nötig.
  • Bei nicht öffentlichen Sitzungen (Delegiertenversammlung): Abstand halten. Es müssen keine Kontaktdaten erhoben werden.
  • Bei öffentlichen Sitzungen (Gemeindeparlament) müssen ohnehin Masken getragen werden, ausgenommen sind die jeweiligen Redner. Zusätzlich muss der Abstand eingehalten werden. Es müssen keine Kontaktdaten erhoben werden.
  • Eine Zertifikats-Zugangsbeschränkung ist unzulässig.

Was gilt derzeit (Stand 16.11.2021) für Gemeindeversammlungen und Zweckverbandsversammlungen?

Gemeindeversammlungen und Zweckverbandsversammlungen gelten als Veranstaltungen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage.

Fazit:

  • Gemeindeversammlungen und Zweckverbandsversammlungen können weiterhin (auch in Turnhallen) im ordentlichen Rahmen (also: physisch vor Ort) durchgeführt werden.
  • Es ist ein Schutzkonzept mit u.a. Hygienemassnahmen nötig.
  • Da die Versammlungen öffentlich sind, müssen ohnehin Masken getragen werden, ausgenommen sind die jeweiligen Redner. Zusätzlich muss der Abstand eingehalten werden.
  • Es müssen keine Kontaktdaten erhoben werden.
  • Eine Zertifikats-Zugangsbeschränkung ist unzulässig.