Coronavirus (COVID-19)

Grundsätzliches

Nach Art. 3 Covid-19-Verordnung besondere Lage beachtet jede Person die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu Hygiene und Verhalten in der Covid-19-Epidemie.

Dies gilt auch bei allen Sitzungen von Behörden sowie bei Gemeindeversammlungen oder Zweckverbandsversammlungen.

Die aktuellen Empfehlungen des BAG (welche hier aufgeschaltet sind: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/so-schuetzen-wir-uns.html) lauten in Bezug auf Sitzungen von Behörden und Versammlungen wie folgt:

  • Mehrmals täglich lüften.
  • Abstand halten.
  • Maske tragen, wenn Abstandhalten nicht möglich ist.
  • Gründlich Hände waschen.
  • Händeschütteln vermeiden.
  • In Taschentuch oder Armbeuge husten und niesen.

​​​​​​​Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Bereichen

Nach Art. 3b Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage muss jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen und Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich Märkten, sowie in Wartebereichen von Bahn, Bus und Tram und in Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs eine Gesichtsmaske tragen.

Sind Sitzungen für das Publikum zugänglich, was bei Verhandlungen (Sitzungen) der Gemeindeversammlung, der Zweckverbandsversammlung, des Gemeindeparlaments und des Gemeinderates die Regel ist, kommt Art. 3b Covid-19-Verordnung besondere Lage ebenfalls zum Tragen (vgl. dazu die Erläuterungen Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19.11.2020 zu Art. 3b Abs. 1, welche hier aufgeschaltet sind: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/massnahmen-des-bundes.html#-1631444171). An solchen öffentlichen Sitzungen muss daher grundsätzlich eine Gesichtsmaske getragen werden.

Auftretende Personen, namentlich u.a. Rednerinnen und Redner, sind von der Maskenpflicht ausgenommen (vgl. Art. 3b Abs. 2 Bst. f Covid-19-Verordnung besondere Lage). Eine Ausnahme gilt explizit für Rednerinnen und Redner, beispielsweise an Gemeindeversammlungen oder Tagungen (vgl. die Erläuterungen Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19.11.2020 zu Art. 3b Abs. 2). Bei Sitzungen der Gemeindeversammlung, der Zweckverbandsversammlung und des Gemeindeparlaments müssen somit die jeweiligen Redner nicht zwingend eine Maske tragen. Bei Sitzungen des Gemeinderates müssen die Mitglieder des Gemeinderates nicht zwingend eine Maske tragen (da sie alle Redner sind), allfällige Gäste jedoch schon. Den Gemeinden steht es frei, auch für die Gemeinderäte eine Maskenpflicht einzuführen.

Veranstaltungen, Schutzkonzepte und Erhebung von Kontaktdaten

Nach Art. 4 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage müssen Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich Bildungseinrichtungen, sowie Organisatoren von Veranstaltungen ein Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen.

Sitzungen von Behörden mit legislativem Charakter sowie Gemeindeversammlungen und Zweckverbandsversammlungen gelten als Veranstaltungen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage (vgl. dazu die Erläuterungen Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19.11.2020 zu Art. 4 und 6c).

Für solche Sitzungen oder Versammlungen muss somit ein Schutzkonzept erarbeitet und umgesetzt werden (Art. 4 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage).

Für das Schutzkonzept gelten folgende Vorgaben (Art. 4 Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage):

  • Es muss Massnahmen betreffend Hygiene und Abstand vorsehen (Bst. a).
  • Es muss Massnahmen vorsehen, welche die Einhaltung der Maskentragpflicht nach Artikel 3b Covid-19-Verordnung besondere Lage gewährleisten (Bst. b).
  • Es muss Massnahmen vorsehen, die den Zugang zur Veranstaltung so weit beschränken, dass der erforderliche Abstand eingehalten wird (Bst. c).
  • Sind Personen anwesend, die von der Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske ausgenommen sind, so muss entweder der erforderliche Abstand eingehalten oder es müssen andere wirksame Schutzmassnahmen wie das Anbringen geeigneter Abschrankungen ergriffen werden. Ist dies aufgrund der Art der Aktivität oder wegen örtlicher Gegebenheiten nicht möglich, so muss die Erhebung von Kontaktdaten der anwesenden Personen nach Artikel 5 Covid-19-Verordnung besondere Lage vorgesehen werden (Bst. d).
  • Die Vorgaben für Schutzkonzepte werden im Anhang der Covid-19-Verordnung besondere Lage näher ausgeführt (Art. 4 Abs. 3 Covid-19-Verordnung besondere Lage).
  • Im Schutzkonzept muss eine für die Umsetzung des Konzepts und für den Kontakt mit den zuständigen Behörden verantwortliche Person bezeichnet werden (Art. 4 Abs. 4 Covid-19-Verordnung besondere Lage).
  • Müssen Kontaktdaten erhoben werden, so hat dies nach den Vorgaben von Art. 5 und Anhang Ziffer 4 Covid-19-Verordnung besondere Lage zu erfolgen.

Nach Art. 6 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage ist es verboten, Veranstaltungen mit über 50 Personen durchzuführen. Nicht mitzuzählen sind dabei Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mitwirken, und Personen, die bei der Durchführung der Veranstaltung mithelfen. Nach Art. 8 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage kann der Kanton die Personenzahl weiter beschränken.
Nach Art. 6 c Abs. 1 Bst. a Covid-19-Verordnung besondere Lage unterliegen u.a. Versammlungen der Legislativen auf kommunaler Ebene keinen Beschränkungen der Personenzahl.
Nach § 4 Abs. 1 Bst. b V Covid-19 ist es verboten, Veranstaltungen mit über 30 Personen durchzuführen. Personen, welche im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mitwirken, und Personen, die bei der Durchführung der Veranstaltung mithelfen, werden nicht mitgezählt. U.a. Versammlungen der Legislativen auf kommunaler Ebene sind von der Beschränkung der Personenanzahl ausgenommen.
Sitzungen von Behörden mit legislativem Charakter sowie Gemeindeversammlungen und Zweckverbandsversammlungen können daher unabhängig der Teilnehmerzahl weiterhin durchgeführt werden.
Nach § 4 Abs. 3 V Covid-19 sind jedoch in jedem Fall die Kontaktdaten gemäss § 2 Abs. 1 V Covid-19 zu erheben (Name, Vorname und vollständige Adresse, Geburtsdatum, Mobiltelefonnummer, E-Mail-Adresse, [sofern vorhanden] Tisch- oder Sitzplatznummer). In Bezug auf die Erhebung und die Aufbewahrung der Kontaktdaten ist § 2 Abs. 3 V Covid-19 sinngemäss anwendbar (Die Kontaktdaten sind in einer gegliederten und nach Kalendertagen sortierten, elektronischen Gästeliste zu erheben und aufzubewahren. Das Gesundheitsamt kann Vorgaben in Bezug auf die Art und Weise der Erhebung, Aufbewahrung und Übermittlung der elektronischen Gästeliste machen).

Notverordnung 2 Gemeindewesen (CorGeV 2)

Am 30. Oktober 2020 hat der Regierungsrat die Verordnung 2 zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (CorGeV 2) beschlossen und per sofort in Kraft gesetzt.

Die Verordnung ermöglicht den Gemeindebehörden beispielsweise, mittels technischer Hilfsmittel (Videokonferenz und dergleichen) oder auf dem Zirkularweg Beschlüsse zu fassen. Auch wird die Möglichkeit geschaffen, dass anstelle von Gemeindeversammlungen direkt Urnenabstimmungen durchgeführt werden können.

WICHTIG, wenn Urnenabstimmungen für die Beschlussfassung der Jahresrechnung 2019 sowie das Budget 2021 geplant sein sollten:

  • Um die Frist nach § 16 Abs. 1 Bst. c CorGeV zur Beschlussfassung und Einreichung der Jahresrechnung 2019 bis 31. Januar 2021 einhalten zu können, muss die entsprechende Urnenabstimmung spätestens am 24. Januar 2021 erfolgen und diese bis spätestens am 19. Dezember 2020 einberufen sein.
  • Um die Frist nach § 17 Abs. 1 Bst. c CorGeV zur Beschlussfassung des Budgets 2021 bis 31. Januar 2021 einhalten zu können, muss die entsprechende Urnenabstimmung spätestens am 31. Januar 2021 erfolgen und diese bis spätestens am 26. Dezember 2020 einberufen sein.

Details zur CorGeV 2 finden sich im entsprechenden Merkblatt:

Was gilt derzeit (Stand 02.11.2020) für Sitzungen von Behörden?

Vorab muss zwischen Sitzungen von Behörden mit nicht legislativem Charakter (a) und Sitzungen von Behörden mit legislativem Charakter (b) unterschieden werden.

Sitzungen von Behörden mit nicht legislativem Charakter gelten NICHT als Veranstaltungen, sondern als regelmässige "Arbeit" der Behörden.

Sitzungen von Behörden mit legislativem Charakter finden i.d.R. seltener und im grösseren Rahmen als Sitzungen von Behörden mit nicht legislativem Charakter statt und gelten daher als Veranstaltungen.

Behörden mit nicht legislativem Charakter (a) sind:

  • In der ordentlichen Gemeindeorganisation mit Gemeindeversammlung: der Gemeinderat und die Kommissionen;
  • In der ausserordentlichen Gemeindeorganisation mit Gemeindeparlament: der Gemeinderat und die Kommissionen;
  • In einem Zweckverband mit Zweckverbandsversammlung: der Vorstand und die Kommissionen;
  • In einem Zweckverband mit Delegiertenversammlung: der Vorstand und die Kommissionen.

Behörden mit legislativem Charakter (b) sind:

  • In der ausserordentlichen Gemeindeorganisation mit Gemeindeparlament: das Gemeindeparlament;
  • In einem Zweckverband mit Delegiertenversammlung: die Delegiertenversammlung.

a) Für Sitzungen von Behörden mit nicht legislativem Charakter gilt Art. 3 Covid-19-Verordnung besondere Lage (Beachtung der Empfehlungen des BAG zu Hygiene und Verhalten).

Fazit:

  • Sitzungen von Gemeinderäten und Kommissionen können weiterhin im ordentlichen Rahmen (also: physisch vor Ort) abgehalten werden.
  • Bei allen Sitzungen: Hygienemassnahmen einhalten.
  • Bei nicht öffentlichen Sitzungen: Abstand halten ODER Schutzmassnahmen (i.d.R. Maske tragen).
  • Bei öffentlichen Sitzungen: (Nach Möglichkeit) Abstand halten UND Gäste müssen Maske tragen.
  • Als Alternativen zu Sitzungen können Beschlussfassungen von Behörden mit nicht legislativem Charakter nach den Vorgaben der CorGeV 2 in Abwesenheit der Behördemitglieder erfolgen.

b) Sitzungen von Behörden mit legislativem Charakter gelten als Veranstaltungen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage.

Fazit:

  • Sitzungen von Gemeindeparlamenten und Delegiertenversammlungen können weiterhin im ordentlichen Rahmen (also: physisch vor Ort) abgehalten werden.
  • Es ist ein Schutzkonzept mit u.a. Hygienemassnahmen nötig.
  • Bei nicht öffentlichen Sitzungen (Delegiertenversammlung): Abstand halten ODER Schutzmassnahmen (i.d.R. Maske tragen). Es müssen Kontaktdaten erhoben werden.
  • Bei öffentlichen Sitzungen (Gemeindeparlament) müssen ohnehin Masken getragen werden, ausgenommen sind die jeweiligen Redner. Im Idealfall kann zusätzlich der Abstand eingehalten werden. Es müssen Kontaktdaten erhoben werden.
  • Als Alternativen zu Sitzungen können Beschlussfassungen von Behörden mit legislativem Charakter nach den Vorgaben der CorGeV 2 in Abwesenheit der Behördemitglieder erfolgen.

Was gilt derzeit (Stand 02.11.2020) für Gemeindeversammlungen und Zweckverbandsversammlungen?

Gemeindeversammlungen und Zweckverbandsversammlungen gelten als Veranstaltungen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage.

Fazit:

  • Gemeindeversammlungen und Zweckverbandsversammlungen können weiterhin im ordentlichen Rahmen (also: physisch vor Ort) durchgeführt werden.
  • Es ist ein Schutzkonzept mit u.a. Hygienemassnahmen nötig.
  • Da die Versammlungen öffentlich sind, müssen ohnehin Masken getragen werden, ausgenommen sind die jeweiligen Redner. Im Idealfall kann zusätzlich der Abstand eingehalten werden.
  • Es müssen Kontaktdaten erhoben werden.
  • Als Alternative zu solchen Versammlungen können Urnenabstimmungen nach den Vorgaben der CorGeV 2 durchgeführt werden.