Notverordnung Gemeindewesen (CorGeV)

Am 24. März 2020 hat der Regierungsrat die Verordnung zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (CorGeV) beschlossen und per sofort in Kraft gesetzt. Aufgrund der inzwischen in Kraft getretenen Lockerungen der Massnahmen des Bundesrates zur Bekämpfung des Coronavirus sind einige geschaffene Sondervorschriften nicht mehr nötig. Insbesondere können und sollen Sitzungen von Gemeindebehörden nun wieder im ordentlichen Rahmen stattfinden. Daher hat der Regierungsrat am 9. Juni 2020 die CorGeV per 1. Juli 2020 teilweise aufgehoben. Aufgehoben wurden die Regelungen betreffend die Beschlussfassung von Behörden in Anwesenheit der Behördemitglieder, da sich die diesbezüglichen Rahmenbedingungen (insbesondere Hygiene und soziale Distanz) direkt aus den bundesrechtlichen Massnahmen ergeben. Ebenfalls aufgehoben wurden die Regelungen betreffend die Beschlussfassung von Behörden in Abwesenheit der Behördemitglieder, da diese nun nicht mehr notwendig sind. Beschlussfassungen von Gemeindebehörden dürfen daher ab 1. Juli 2020 nicht mehr mittels Video- oder Telefonkonferenzen oder auf dem Zirkularweg erfolgen.

Hier die entsprechenden Unterlagen:

Am 8. Juli 2020 hat der Kantonsarzt die Allgemeinverfügung betreffend zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen und am 9. Juli 2020, 08:00 Uhr, in Kraft gesetzt. Mit Allgemeinverfügung vom 18. August 2020 wurde diejenige vom 8. Juli 2020 ersetzt. Die entsprechenden Massnahmen gelten bis am 30. September 2020. Auch Gemeindeversammlungen gelten als Veranstaltungen im Sinne von Ziffer 3. des Dispositivs dieser Verfügungen. Gemeindeversammlungen mit über 100 Teilnehmenden haben, sofern weder der erforderliche Abstand eingehalten noch Schutzmassnahmen ergriffen werden können, im Sinne von Erwägung 3. der Verfügungen eine Unterteilung in Steh- oder Sitzplatzsektoren mit maximal 100 Personen vorzunehmen. Die Kontaktdaten sind für jeden Sektor gesondert zu erheben. Ausserhalb der Steh- und Sitzplatzsektoren muss, sofern die Möglichkeit einer Durchmischung besteht, entweder der Mindestabstand eingehalten oder eine Schutzmaske getragen werden.

Hier die entsprechenden Unterlagen: