Notverordnung Gemeindewesen (CorGeV)

Am 24. März 2020 hat der Regierungsrat die Verordnung zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (CorGeV) beschlossen und per sofort in Kraft gesetzt. Sie gilt so lange wie nötig, höchstens jedoch für die Dauer von 1 Jahr ab Inkrafttreten. Der Regierungsrat hebt sie ganz oder teilweise auf, sobald die Anordnungen nicht mehr nötig sind.

Hier die entsprechenden Unterlagen:

Informationen des Bundes vom 27. Mai 2020 betreffend Aufhebung des Fristenstillstands bei Volksbegehren und Versammlungsverbot: Die Verordnung vom 20. März 2020 über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren (SR 161.16) läuft am 31. Mai 2020 aus. Der Bundesrat hatte bereits am 29. April 2020 entschieden, die Verordnung nicht zu verlängern (Medienmitteilung vom 29.4.2020). Ab dem 1. Juni 2020 laufen die Fristen weiter, und es dürfen auch wieder Unterschriften gesammelt werden.
Heute hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2; SR 818.101.24) beschlossen, die klarstellt, dass Unterschriftensammlungen im öffentlichen Raum nicht unter das Veranstaltungsverbot fallen, sofern ein Schutzkonzept vorliegt (siehe Beilage COVID-Unterschriftensammlungen). Diese Änderung tritt ebenfalls auf den 1. Juni 2020 in Kraft.
Die Bundeskanzlei hat diesbezüglich ein Merkblatt für die Kantone und Gemeinden erstellt, welches Sie unten finden. Zudem hat sie zusammen mit dem BAG und dem Seco ein Standard-Schutzkonzept zuhanden der Komitees und Organisatoren einer Unterschriftensammlung erarbeitet. Dieses Standard-Schutzkonzept und das zugehörige Merkblatt für Komitees finden Sie ebenfalls unten. Es wird auch auf der Internetseite www.bk.admin.ch sowie auf derjenigen des Staatssekretariats für Wirtschaft https://backtowork.easygov.swiss/standard-schutzkonzepte/ aufgeschaltet werden. Auf der Internetseite der Bundeskanzlei sowie unten finden Sie auch ein Dokument mit den Sammel- bzw. Behandlungsfristen für hängige eidgenössische Volksbegehren unter Anrechnung des Fristenstillstands.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2020 hat Bundeskanzler Walter Thurnherr zudem die Staatsschreiberinnen und -schreiber eingeladen, der Bundeskanzlei mitzuteilen, falls die Kantone Bedarf nach spezifischen bundesrechtlichen Lockerungsmassnahmen bezüglich Gemeindeversammlungen haben. Wir danken den Kantonen herzlich für die Rückmeldungen. Zwei Drittel der Kantone hatten Handlungsbedarf betreffend politische Versammlungen identifiziert, wobei die Mehrheit eine explizite Ausnahme vom Versammlungsverbot favorisiert hat.
Heute hat der Bundesrat Lockerungen bezüglich Veranstaltungen und bezüglich Menschenansammlungen im öffentlichen Raum ab dem 6. Juni 2020 beschlossen. Alle Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen können wieder durchgeführt werden. Zentrale Bedingung ist, dass für alle Einrichtungen und Veranstaltungen Schutzkonzepte vorhanden sind. Für die weiteren Voraussetzungen verweisen wir Sie auf die COVID-19-Verordnung 2 und die entsprechenden Erläuterungen (https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/massnahmen-des-bundes.html). Aufgrund der beschlossenen generellen Lockerungen wurde auf eine explizite Ausnahmeregelung für Gemeindeversammlungen verzichtet. Sollte es zu einem Wiederanstieg der Fallzahlen kommen, sollen politische Veranstaltungen mit legislativer Funktion in den Kantonen und Gemeinden von allfälligen Verschärfungen des Versammlungsverbots soweit möglich ausgenommen werden.

Hier die entsprechenden Unterlagen: