Kanton Solothurn

Preisbekanntgabeverordnung PBV vom 11.12.78, gestützt auf das Bundesgesetz vom 19.12.86 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, Art 16-20 und Art. 24 ) sowie das Bundesgesetz vom 9.6.77 über das Messwesen (Art. 11).

• Preisklarheit
• Vergleichbarkeit der Preise sowie
• Die Verhinderung irreführender Preisangaben

Die Preisbekanntgabeverordnung gilt für:

• Das Angebot von Waren zum Kauf (z.B. im Laden, Schaufenster, am Messe-/Marktstand, Kiosk)

• Arzneimittel
• Coiffeurgewerbe
• Garagegewerbe für Serviceleistungen
• Gastgewerbe und Hotellerie
• Kosmetische Institute und Fusspflege
• Fitnessinstitute, Schwimmbäder, Eisbahnen und andere Sportanlagen
• Taxigewerbe
• Unterhaltungsgewerbe (Theater, Konzerte, Kinos, Dancings etc.), Museen, Ausstellungen, Messen sowie Sportveranstaltungen
• Vermietung von Fahrzeugen, Apparaten und Geräten Wäschereien und chemische Reinigungsbetriebe (Hauptverfahren und Standardartikel)
• Parkieren und Einstellen von Autos
• Fotobranche (standardisierte Leistungen in den Bereichen Entwicklen, Kopieren, Vergrössern)
• Kurswesen
• Pauschalreisen
• Die mit der Buchung einer Reise zusammenhängenden und gesondert in Rechnung gestellten Leistungen (Buchung, Reservation, Vermittlung)
• Fernmeldedienste (Fix- und Mobiltelefonie, Fax, Internet, E-Mail) Auf Fernmeldediensten aufbauende Mehrwertdienste wie Informations-, Beratungs-, Vermarktungs-, Gebührenteilungsdienste (z.B. 0901.., 0906.., 156.., 157.., 111, 161, 164)
• Die Kontoeröffnung, -führung und -schliessung, der Zahlungsverkehr im Inland und grenzüberschreitend, die Zahlungsmittel sowie der Geldwechsel
• Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien

• (z.B. in Zeitungen, Prospekten, Werbe-Katalogen, im Radio, Fernsehen, Teletext und Internet)

• Der tatsächlich zu bezahlende Preis in SFR. inkl. MWST und sonstige Abgaben = Detailpreis.
• Für messbare Waren ist der Grundpreis anzugeben = Preis je kg, l, m, m2, m3 usw.
• Für vorverpackte Waren ist der Detail- und Grundpreis anzugeben.