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Newsletter Departement des Innern (DDI)
Nr. 6 - März 2020

Liebe Leserinnen und Leser

An dieser Stelle informiere ich Sie normalerweise über die aktuellen Geschäfte, Veranstaltungen und Kampagnen des Departements des Innern. Nicht so heute. Als Gesundheitsdirektorin bin ich die letzten Wochen und Monate zusammen mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beschäftigt gewesen.

In den vergangenen Tagen hat der Regierungsrat verschiedene Massnahmen getroffen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie für besonders betroffene Personengruppen und Branchen zu lindern. Wir wollen überall, wo wir können, unkompliziert und schnell Unterstützung bieten. Der Regierungsrat möchte verhindern, dass Personen jetzt aufgrund von wirtschaftlichen Einbussen im Zusammenhang mit COVID-19 aufs Sozialamt müssen. Für die Wirtschaft möchten wir mit unbürokratischen Massnahmen allfällige Erwerbsausfälle abfedern.

In dieser Ausgabe des Newsletters finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigsten Massnahmen. Alle Informationen aus allen Departementen finden Sie auf >corona.so.ch.

An dieser Stelle möchte ich allen Gesundheitsfachpersonen im Kanton Solothurn danken, die an vorderster Front gegen das Virus ankämpfen. Ihr grosses Engagement in diesen angespannten Zeiten ermöglicht die Aufrechterhaltung einer menschlichen Gesundheitsversorgung für alle.

Besonders möchte ich auch den kantonsärztlichen Dienst hervorheben: Dr. Prof. Lukas Fenner und Dr. Bettina Dübi leisten rund um die Uhr hervorragende und kompetente Arbeit.

Solidarische Grüsse und bleiben Sie gesund

Susanne Schaffner, Regierungsrätin

Themen

Alle aktuellen Informationen

Alle aktuellen Informationen aus allen Departementen finden Sie zusammengefasst auf >corona.so.ch.

10 Millionen Franken Überbrückungshilfe für Selbstständigerwerbende

Viele Selbstständigerwerbende werden aktuell hart getroffen. Kleinstgewerbler/-innen wie Coiffeure, Taxifahrer und Kosmetikerinnen haben oft keine grossen Geldreserven oder Vermögen auf der Seite, auf die sie in Krisensituationen zurückgreifen können. Hier möchte der Regierungsrat ansetzen und Unterstützung bieten: Er anerkennt die wichtige Rolle, die Selbstständigerwerbende in der Wirtschaft des Kantons Solothurn wahrnehmen, und stellt ihnen deswegen einen Fonds mit 10 Millionen Franken für Überbrückungshilfen zur Verfügung. Die allfällige Auszahlung der bundesrechtlichen Ansprüche auf Erwerbsausfall kann erst Mitte April erfolgen; die Massnahmen des Regierungsrats sollen diese Zeit überbrücken.

Wer im Kanton Solothurn wohnt und sein Geschäft führt, und dieses aufgrund der aktuellen Situation Aufträge verloren hat oder schliessen musste, erhält 2'000 Franken ausbezahlt. Voraussetzung dafür ist, das man mit einem Geschäft einen Jahresverdienst von mindestens 20'000 Franken erziehlt sowie keine anderen relevanten Geldmittel besitzt.

Das Gesuch um Überbrückungshilfe ist bewusst einfach gehalten und kann online via >corona.so.ch/wirtschaft ausgefüllt werden. Dort sind auch alle Voraussetzungen für den Bezug einer Überbrückungshilfe aufgelistet. Die Gesuche werden von den Oberämtern bearbeitet. Diese entscheiden rasch und unbürokratisch. Die ersten Auszahlungen sollen bereits am Donnerstag, 26. März 2020 erfolgen.

Wir suchen Gesundheitsfachpersonen!

Im Kanton Solothurn steht Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und Gesundheitsinstitutionen aktuell ausreichend Personal zur Verfügung. Mit der rasanten Verbreitung von COVID-19 kann sich dies jedoch rasch ändern. Der Kanton baut deshalb frühzeitig einen Personalpool auf. Seit dem öffentlichen Aufruf vom 19.03.2020 haben sich bereits 300 Personen gemeldet. Ein grosses Dankeschön für dieses überwältigende Engagement!

Weiterhin gesucht werden Personen, die aktuell nicht im Gesundheitsbereich tätig sind und über folgende Ausbildungen/Abschlüsse verfügen:

  • Pflegefachfrau/-mann FH/Uni
  • Pflegefachfrau/-mann HF
  • Fachangestellte/r Gesundheit EFZ
  • Medizinische/r Praxisassistent/-in EFZ
  • Assistentin Gesundheit und Soziales EBA
  • Pflegeassistent/in FA SRK

Interessierte Personen können sich online bewerben via >corona.so.ch.

Notangebot für Kindertagesstätten ist gesichert

Zum Schutz vor einer zu raschen Verbreitung des Coronavirus hat das Departement des Innern entschieden, dass Kindertagesstätten und Horte nur noch ein Notangebot aufrechterhalten können. Der Betrieb von Spielgruppen ist eingestellt. Diese Massnahme gilt vorerst bis und mit 19. April 2020 (Ende der Frühlingsferien). Tagesfamilien sind von dieser Massnahme ausgenommen. Sie sind aber gehalten, die maximale Zahl an Kindern einzuhalten und besondere Vorsichtsmassnahmen zu treffen.

Das Notangebot soll in erster Linie Eltern zur Verfügung stehen, die in Gesundheitsberufen arbeiten oder eine zwingende Arbeitsverpflichtung in einem systemrelevanten Betrieb (bspw. Polizei, ÖV, Energieversorgung etc.) haben. Zugang sollen auch Eltern haben, die nicht in der Lage sind, eine alternative Kinderbetreuung neben den Grosseltern oder anderen Risikogruppen zu organisieren und Kinder, die im Rahmen einer behördlichen Massnahme durch die Kindertagesstätte betreut werden.

Rund 80% der Kindertagesstätten können so mit Unterstützung des Kantons weiterhin ein reduziertes Notangebot aufrechterhalten. Die Kindertagesstätten stehen in engem Austausch mit dem zuständigen Amt und werden beratend unterstützt.

>Merkblatt Tagesfamilien

>Richtlinien Notangebote Kitas

Das Amt für soziale Sicherheit bietet eine Beratungshotline zu allen Fragen rund um die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Horten an: 032 627 60 17 (täglich von 9.30 – 12.00 / 14.00 – 17.00 Uhr), >kinderbetreuung-corona@ddi.so.ch

Appell an die Seniorinnen und Senioren

Der Aufruf des Bundesrates ist unmissverständlich: «Bleiben Sie zu Hause, insbesondere wenn Sie alt oder krank sind.» Der Kanton Solothurn unterstreicht diesen Appell mit einer Flyeraktion. Im Fokus steht die Generation ü65.

Rund 400 Angehörige des Zivilschutzes haben am Samstag, 21. März 2020 vor Lebensmittelgeschäften und in Begegnungszonen im ganzen Kanton Solothurn Flyer an Seniorinnen und Senioren verteilt.

Als einzige Pro Senectute Organisation hat die Pro Senectute Kanton Solothurn ihre Beratungsdienste im Zuge der Coronapandemie ausgeweitet. Die Hotline steht aktuell 7 Tage die Woche zur Verfügung von 8 bis 17 Uhr. 032 626 59 59, > info@so.prosenectute.ch.

>Flyer "Helfen Sie mit!"

Soforthilfe für Kultur und Sport

Veranstalter, die ihre Anlässe wegen der COVID-19-Pandemie nicht durchführen können, erhalten die aus dem Lotterie- oder Sportfonds zugesicherten Beiträge trotzdem. Diese Sofortmassnahme hat der Regierungsrat beschlossen.

Unter anderem werden bereits zugesicherte Unterstützungsbeiträge aus dem Sport- oder Lotteriefonds auch dann ausbezahlt, wenn Projekte infolge der COVID-19-Pandemie abgesagt oder verschoben werden müssen.

>Merkblatt "Coronavirus - Informationen für die Bereiche Kultur und Sport"

Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen und Selbstständigerwerbende

Der Bundesrat hat zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung von COVID-19 ein umfassendes Massnahmenpaket beschlossen. Ziel ist es, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbstständigerwerbende aufzufangen. Die Massnahmen sind auf die verschiedenen Zielgruppen ausgerichtet.

Alle Informationen finden Sie kompakt und auf die verschiedenen Zielgruppen aufgeteilt >hier.

Steuern: Fristerstreckung und Zahlungserleichterungen wegen COVID-19

Der Kanton Solothurn reagiert auf die ausserordentliche Situation auch im Bereich Steuern. Für die Steuererklärung 2019 gilt eine Fristverlängerung für alle natürlichen Personen. Zudem sind Zahlungserleichterungen vorgesehen und die Verzugszinsen werden für die Staatssteuer entfallen.

>Merkblatt "Kurzfristige Massnahmen aufgrund der Corona-Pandemie hinsichtlich Steuerperioden 2019 und 2020"