Beschlüsse
Der Kantonsrat hat an seinem ersten Sessionstag die Vorlage zur Abgeltung der Ertragsausfälle der Spitäler und Kliniken sowie die Vorlage zum kantonalen Beitrag zur Prämienverbillidung beraten. Ebenfalls hat er die Änderung der Verfassung betreffend Öffentliche Schulen in zweiter Lesung beschlossen. Zudem hat der Kantonsrat mit der Beratung des Voranschlags 2022 begonnen und dabei insbesondere 9 neue Globalbudgets bzw. Mehrjahresplanungen beraten. Alle Beschlüsse im Überblick: Beschlussesübersicht der 19. Sitzung.
Dringlicher Auftrag
Am ersten Sessionstag hat David Häner (FDP.Die Liberalen, Breitenbach) den Auftrag "Reaktivierung eines Impfzentrums im Bezirk Dorneck-Thierstein" eingereicht. Über die Dringlicherklärung, wofür ein 2/3-Quorum erreicht werden muss, entscheidet der Kantonsrat morgen gleich zu Beginn seiner 20. Sitzung.
Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung des Kantonsrats (20. Sitzung) indet am Mittwoch, 8. Dezember 2021 von 8.30 bis 12.30 Uhr statt und wird via Live-Stream übertragen. Auf dem Programm steht insbesondere die Wahl des Kantonsratspräsidiums 2022. Informationen zu den Geschäften finden Sie in der aktualisierten Tagesordnung der 20. Sitzung.