Beratungen
Der Kantonsrat hat folgende Geschäfte beraten:
- Den Investitionsbeiträgen für zwei Ausbildungszentren (SGB 0227/2025 und SGB 0277/2025) wurden einstimmig zugestimmt.
- Zur dringlichen Interpellation zum Bundesasylzentrum Deitingen (ID 0044/2026) führte der Kantonsrat eine Debatte.
- Eine Änderung der Kompetenzen bei der Wahl von Staatsanwälten und -anwältinnen (A 0161/2025) wurde, entgegen dem zustimmenden Kommissionsantrag, abgelehnt.
- Einem Prüfauftrag zu Massnahmen der Trinkwasserversorgung (A 0065/2025) wurde im Sinne der vorberatenden Kommission zugestimmt.
- Zwei Prüfaufträgen zu den Finanzkompetenzen und Referendumsschwellen (A 0118/2025 und A 0119/2025) wurde im Sinne der vorberatenden Kommission zugestimmt.
- Einer Evaluation des HarmoS-Konkordats (A 0062/2025) wird mit gleichzeitiger Abschreibung im Sinne der vorberatenden Kommission zugestimmt, nicht aber einem Austritt (A 0159/2025)
Alle Details finden Sie im Kurzprotokoll zur 5. Sitzung.
Neue Vorstösse
An der 5. Sitzung wurden 18 Vorstösse eingereicht:
- Auftrag Thomas Frey (SVP, Hüniken): Anpassung der Defizitbremse (§23bis WoV-Gesetz)
- Kleine Anfrage Christian Herzog (FDP.Die Liberalen, Solothurn): Kostenfolgen durch Interventionen der Gruppe Wyssmann/Vogt
- Auftrag Mitte-Fraktion.Die Mitte-EVP: Legislaturplan als Regierungsprogramm des Regierungsrates stärken
- Auftrag Michael Ochsenbein (Die Mitte, Luterbach): Klassenlisten ermöglichen
- Kleine Anfrage Fraktion FDP/GLP: Raum für Wohnen im Alter in Zonen für öffentliche Bauten
- Kleine Anfrage Remo Bill (SP, Grenchen): «Ausstehende Steuerveranlagungen 2024»
- Auftrag Mitte-Fraktion.Die Mitte-EVP: Zuweisung von einem Teil der Erträge aus den Erbschaftssteuern zum Finanzausgleich der Einwohnergemeinden
- Auftrag Mitte-Fraktion.Die Mitte-EVP: Prävention stärken in Fokusbranchen zur Bekämpfung der strukturierten Kriminalität
- Kleine Anfrage fraktionsübergreifend: Kantonale Strategie zur Unterstützung von Ausbildungszentren
- Kleine Anfrage Rea Eng-Meister (Die Mitte, Erlinsbach): Vorauszahlungszins im Kanton Solothurn
- Auftrag fraktionsübergreifend: Erhöhung der Sozialhilfezulagen an Jugendliche und junge Erwachsene in Ausbildung
- Auftrag Fraktion SVP: Der Regierungsrat soll die eidgenössische Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» unterstützen
- Kleine Anfrage André Wyss (Die Mitte, Rohr): Fachkräftemangel im Pflegebereich
- Interpellation Luc Nünlist (SP, Olten): Gesundheitliche Auswirkungen von Hitze und Klimawandel
- Kleine Anfrage Fraktion SP/junge SP: Risikobeurteilung zum Einsatz von Microsoft Office 365 in der kantonalen Verwaltung
- Kleine Anfrage Michael Ochsenbein (Die Mitte, Luterbach): Pärli-Bericht zum GAV
- Auftrag Fraktion SVP: KAPO von administrativen Aufgaben entlasten
- Auftrag Fraktion FDP/GLP: Schaffung ergänzender Rechtsgrundlagen für den Datenzugriff von Integrationsbeauftragten und Einwohnerkontrollen im Integrationsprozess – Umsetzung des Mehrheitswillens des Kantonsrates
Insgesamt wurden 27 Vorstösse eingereicht: Neue Vorstösse der März-Session 2026