Sachgeschäfte (SGB)
- mit 92:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen genehmigt: SGB 034/2022: I. Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege; II. Bericht über die Geschäftsführung der Amtschreibereien 2021
- mit 72:21 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen: SGB 039/2022: Mehr personelle Ressourcen für Amtsgerichte, Lohnanpassungen für Haftrichterinnen
- mit 95:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen: SGB 049/2022: Nachtrags- und Zusatzkredite 2021, 2. Serie
- mit 96:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Kenntnis genommen: SGB 050/2022: Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2023 - 2026mit 93:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen: SGB 066/2022: Bewilligung eines Zusatzkredites zur Globalbudgetperiode 2021-2023
- mit 95:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen: SGB 051/2022: Geschäftsbericht 2021 (Beschlussesentwurf 1)
- mit 95:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen: SGB 051/2022: Geschäftsbericht 2021 (Beschlussesentwurf 2)
- mit 95:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen: SGB 065/2022: Egerkingen, Oltnerstrasse, Abschnitt Bachmattstrasse bis Knoten Schlegelhof, Neubau Kreisel Winterlen, Umgestaltungsmassnahmen; Bewilligung eines Verpflichtungskredites
- mit 78:5 Stimmen bei 12 Enthaltungen beschlossen: SGB 064/2022: Projektergänzungen beim A1-Ausbau im Gäu; Bewilligung eines Verpflichtungskredits
Rechtsetzungsgeschäfte (RG)
- mit 73:18 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen: RG 033/2022: Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG)
- mit 88:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen: RG 035/2022: Vereinfachung des Rechtswegs bei Beschwerden nach Gemeinderecht; Änderung des Gemeindegesetzes
- mit 92:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen: RG 088/2022: Änderung des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG); eAmtsblatt
- mit 89:1 Stimme bei 1 Enthaltung beschlossen: RG 096/2022: Änderung des Kantonsratsgesetzes; Fernteilnahme an Sitzungen
Volksaufträge und Aufträge
Der Kantonsrat hat an der Juni-Session folgende Aufträge behandelt und dabei:
- mit 56:26 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt: VA 211/2021, Volksauftrag «Eine Solaranlage für jedes Gebäude»
- mit 88:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen erheblich erklärt: A 219/2021, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Harmonisierung der Bestimmungen bei Enteignung
- mit 90:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen erheblich erklärt: A 223/2021, Auftrag fraktionsübergreifend: Keine Zugsausfälle auf Kosten des Kantons Solothurn
- mit 88:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen erheblich erklärt: A 245/2021, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Grundpfandrecht auf die Abwasserkosten
- mit 51:39 Stimmen bei 0 Enthaltungen erheblich erklärt und mit 79:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgeschrieben: A 247/2021, Auftrag Janine Eggs (Grüne, Dornach): Förderung von autofreien und autoarmen Wohnbebauungen
- mit 73:2 Stimmen bei 14 Enthaltungen erheblich erklärt: A 021/2022, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Bewilligungsfreier Ersatz von fossilen Heizungen
Interpellationen
Weiter hat der Kantonsrat folgende Interpellation beraten:
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I 025/2022, Interpellation Marie-Theres Widmer (Die Mitte, Steinhof): Sinnvolle Planung der Standorte von Logistikzentren, wobei sich die Erstnterzeichnerin mit der Antwort des Regierungsrats als befriedigt erklärt hat
Ausserdem wurden vom Erstunterzeichner bzw. von der Erstunterzeichnerin folgende Interpelationen in Kleine Anfragen umgewandelt:
- I 058/2022, Interpellation Farah Rumy (SP, Grenchen): Verbesserungen für die Pflege sind dringend
- I 077/2022, Interpellation Daniel Urech (Grüne, Dornach): Herstellung eines bundesrechtskonformen Mehrwertausgleichs und Klärung für die Gemeinden
Wahlgeschäfte
- Im WG 093/2022: Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 2021-2025 (anstelle von Philippe Arnet, FDP.Die Liberalen) gewählt: Stefan Nünlist
- Im WG 100/2022: Wahl eines Mitglieds der Justizkommission für den Rest der Amtsperiode 2021-2025 (anstelle von Stefan Nünlist, FDP.Die Liberalen) gewählt: Thomas Fürst
- Wahl von Thomas Flückiger als Obergerichtspräsident mit 92 Stimmen (absolutes Mehr: 48)
- Wahl von Karin Scherrer Reber als Obergerichtsvizepräsidentin mit 89 Stimmen (absolutes Mehr: 48)
- Wahl von Barbara Hunkeler als ordentliches Mitglied der Gerichtsverwaltungskommission mit 89 Stimmen (absolutes Mehr: 48)
- Wahl von Georgia Marcionelli Gysin als Ersatzmitglied der Gerichtsverwaltungskommission mit 91 Stimmen (absolutes Mehr: 48)
Kleine Anfragen
Der Kantonsrat hat von folgenden Kleinen Anfragen Kenntnis genommen:
- K 047/2022, Kleine Anfrage Silvia Fröhlicher (SP, Bellach): Lernschwierigkeiten im Volksschulamt?
- K 056/2022, Kleine Anfrage Thomas Lüthi (glp, Hägendorf): Umsetzung Schutzbeschluss Kantonales Naturreservat «Dünnernufer Altmatten» Wangen bei Olten
- K 069/2022, Kleine Anfrage Fabian Gloor (Die Mitte, Oensingen): SBB-Baustellen dürfen nicht den Kanton Solothurn vom ÖV abhängen
- K 071/2022, Kleine Anfrage Fraktion FDP.Die Liberalen: Schätzung der Minderkosten beim Zinsaufwand des Kantons Solothurn aufgrund des Wegfalls der Verrechnungssteuer auf Obligationen schweizerischer Körperschaften
- K 073/2022, Kleine Anfrage Bruno Vögtli (Die Mitte, Hochwald): Weshalb findet keine Zusammenarbeit der Feuerwehren in den Randregionen des Schwarzbubenlandes statt?
- K 074/2022, Kleine Anfrage Bruno Vögtli (Die Mitte, Hochwald): Nach welchen Kriterien werden Hochsitze für Jäger aufgestellt?
- K 075/2022, Kleine Anfrage Matthias Borner (SVP, Olten): Vereine wurden fälschlicherweise besteuert wegen eines falschen Kreuzes. Weiteres Vorgehen.
Neue eingereichte Vorstösse
An der Juni-Session wurden 24 Vorstösse eingereicht: Vorstösse Juni-Session 2022
Nächste Session
Die September-Session findet am 6./7./14. September statt (Sitzungszeiten: 08.30-12.30)