Botschaft und Entwurf
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgenden Geschäften verabschiedet:
- Geschäftsbericht 2025; Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse 2025: Botschaft und Entwurf RR vom 31.03.2026 (Veröffentlichung erfolgt am 02.04.2026)
- Nachtrags- und Zusatzkredite 2025: Botschaft und Entwurf RR vom 31.03.2026 (Veröffentlichung erfolgt am 02.04.2026)
- Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2027–2030: Botschaft und Entwurf RR vom 31.03.2026 (Veröffentlichung erfolgt am 04.02.2026)
Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat die nachfolgenden parlamentarischen Vorstösse behandelt:
- A 0281/2025 Auftrag Fraktion GRÜNE: Flächendeckender immersiver Sprachunterricht: Stellungnahme RR vom 31.03.2026 (RRB Nr. 2026/653, Nichterheblicherklärung)
- VA 0236/2025 Volksauftrag «Wir wollen unsere Soli-Beiträge zurück»: Stellungnahme RR vom 31.03.2026 (RRB Nr. 2026/653, Nichterheblicherklärung)
- I 0262/2025 Interpellation Marianne Wyss (SVP, Solothurn): Gleichbehandlung von politisch engagierten Staatsangestellten und Personen aus der Privatwirtschaft: Stellungnahme RR vom 31.03.2026 (RRB Nr. 2026/647)
- I 0247/2025 Interpellation Samuel Beer (GLP, Oberdorf): Naturgefahren und Klimawandel: Einbezug der Folgen des Klimawandels auf Naturgefahren in Planung und Entscheidungsprozesse: Stellungnahme RR vom 31.03.2026 (RRB Nr. 2026/654)
Die beiden Aufträge gehen in die zusändigen Sachkommissionen zur Vorberatung und Antragsstellung und werden voraussichtlich an der Juni-Session 2026 im Rat erstmals traktandiert werden. Die Interpellationen werden an der Mai-Session 2026 traktandiert.
Aktuelle Geschäftslast des Kantonsrats
Nach der Regierungsratssitzung sind 85 Geschäfte pendent. Weitere Informationen dazu finden Sie im Bereich “Geschäfte”
Geschäftsunterlagen des Kantonsrats
Weitere Dokumente und Informationen zu den hängigen Geschäften können im Bereich “Geschäfte” sowie in der Geschäftsdatenbank im Ratsinformationssystem abgerufen werden.