Sach- und Rechtsetzungsgeschäfte
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgenden Geschäften verabschiedet:
- SGB 0011/2026, Olten, Finanzierungsbeteiligung des Kantons Solothurn am Agglomerationsprojekt «Neuer Bahnhofplatz Olten»; Bewilligung eines Verpflichtungskredites: Botschaft und Entwurf RR vom 13.01.2026
Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat folgende Vorstösse beantwortet:
- A 0186/2025, Auftrag Fraktion SP/junge SP: Gewalt gegen Gesundheitspersonal – Einführung eines kantonalen Gewaltmonitorings und Prüfung von Schutzmassnahmen: Stellungnahme RR vom 13.01.2026
- A 0185/2025, Auftrag André Wyss (EVP, Rohr): Anpassung der Kadenz beim Finanz- und Lastenausgleich (FILA): Stellungnahme RR vom 13.01.2026
- A 0184/2025, Auftrag Fraktion SP/junge SP: Ergreifung des Kantonsreferendums bei einer Annahme der Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen: Stellungnahme RR vom 13.01.2026
Geschäftsunterlagen des Kantonsrats
Alle Dokumente zu hängigen Kantonsratsgeschäfte finden Sie unter dem Bereich Geschäfte.