Rechtsetzungsgeschäfte
Der Regierungsrat hat folgende Notverordnung beschlossen, die vom Kantonsrat an der nächsten Session zu genehmigen ist:
- RG 029/2022, Verordnung 2 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (HFV 2020)
Stellungnahmen zu parlamentarischen Vorstössen
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung zu folgenden parlamentarischen Vorstössen Stellung genommen:
- A 245/2021, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Grundpfandrecht auf die Abwasserkosten: Stellungnahme des Regierungsrats (RRB Nr. 2022/208; Erheblicherklärung)
- AD 013/2022, Dringlicher Auftrag Josef Fluri (SVP, Mümliswil): Hände weg von unseren Kindern!: Stellungnahme des Regierungsrats (RRB Nr. 2022/209; Erheblicherklärung und Abschreibung)
- AD 014/2022, Dringlicher Auftrag Beat Künzli (SVP, Laupersdorf): Hände weg von unseren Kindern: Stellungnahme des Regierungsrats (RRB Nr. 2022/210; Erheblicherklärung und Abschreibung)
Ratsdokumente
Alle Geschäftsunterlagen des Kantonsrats sind auch abrufbar unter: Ratsdokumente des Kantonsrats.