Der Kantonsrat hat an seiner 1. Sitzung im 2022 das Covid-19-Härtefallgesetz sowie die Gesetzesinitiative "Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge" behandelt. Ebenfalls hat er mit der Beratung der Totalrevision des Volksschulgesetzes begonnen.
Aktuell
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Bulletin der 1. Kantonsratssitzung 2022
25.01.2022
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Der Regierungsrat hat zu einem Auftrag bzgl. Harmonisierung der Enteignungsbestimmungen sowie zum abweichenden Kommissionsantrag der FIKO zum Covid-19-Härtefallgesetz Stellung genommen.
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Mit Verfügung vom 27. Januar 2022 wurden den Einwohnergemeinden die Beiträge und Abgaben des Finanz- und Lastenausgleichs 2022 eröffnet. Die Verfügung sowie die Tabellen finden Sie auf der Seite Abgaben und Beiträge aktuell.
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Die FIKO hat die Volksinitiative "Jetz si mir draa", die beiden Gesetzesvorlagen "Teilrevision Steuergesetz" und "Covid-19-Härtefallgesetz" sowie einen parlamentarischen Auftrag behandelt. Die JUKO hat den Wahlvorschlag zur Wahl eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin verabschiedet.
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Die Solothurner Waldwanderungen sind neu auch online unter folgendem Link abrufbar: Web GIS Client Kanton Solothurn
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Tagesordnung der Januar-Session 2022
12.01.2022Die Traktandenliste der nächsten Session vom 25. und 26. Janaur 2022 liegt vor. Ebenfalls sind die dazugehörigen Sitzungsunterlagen im Sessionsbereich online abrufbar.
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Der Regierungsrat hat heute zu zwei parlamentarischen Vorstössen und zu zwei Anträgen auf Erlass eines Planungsbeschlusses zum Legislaturplan 2021-2025 Stellung genommen.
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Im Dezember 2021 stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 243 auf 4'023 Personen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich von 2,5% auf 2,7%. Vor allem Personen aus dem Baugewerbe, welche sich zur Stellenvermittlung anmeldeten, sind für den starken saisonalen Anstieg verantwortlich.
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