Interpellationen
Der Regierungsrat hat zu folgender Interpellation Stellung genommen:
- I 061/2023, Interpellation Marlene Fischer (Grüne, Olten): Unterstützung der Forderungen nach einer klimagerechten Schweizerischen Nationalbank (SNB): Stellungnahme RR vom 23.5.2023 (RRB Nr. 2023/826)
Sachgeschäfte und einfache Beschlüsse
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgenden Geschäften verabschiedet:
- SGB 132/2023: Investitionsbeitrag an das Ausbildungszentrum des Verbandes EIT.solothurn (Elektrobranche) in Olten (zusätzlicher Beitrag zum Investitionsbeitrag vom 11.5.2021): Botschaft und Entwurf RR vom 23.5.2023 (RRB Nr. 2023/832)
- SGB 133/2023: Umsetzung der Neuen Regionalpolitik (NEP) im Kanton Solothurn 2024-2027: Botschaft und Entwurf RR vom 23.5.2023 (RRB Nr. 2023/834)
Unterlagen zu Kantonsratsgeschäften
Alle Dokumente zu hängigen Kantonsratsgeschäfte finden Sie unter dem Bereich Geschäfte. Alle weiteren Dokumente (inkl. erledigte Geschäfte) sind abrufbar unter: Ratsdokumente des Kantonsrats.