Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung zu 7 parlamentarischen Vorstössen Stellung genommen, sich mit 7 abweichenden Kommissionsanträgen auseinander gesetzt und Botschaft und Entwurf zum Covid-19-Härtefallgesetz verabschiedet.
Aktuell
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Tagesordnung der Dezember-Session 2021
26.11.2021Die Traktandenliste der nächsten Session vom 7./8. und 15. Dezember 2021 liegt vor. Ebenfalls sind die Sitzungsunterlagen online abrufbar.
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Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern an den Kantonsrat verabschiedet und zu fünf parlamentarischen Vorstössen Stellung genommen.
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Das Künstlerduo Haus am Gern wird nächstes Jahr das Projekt «Berntor3» im Kreuzackerpark Solothurn realisieren, dies hat der Regierungsrat entschieden. Die Kunstintervention steht im Zusammenhang mit den Bauarbeiten rund um den BBZ-Campus, den Rosengarten und den Kreuzackerpark.
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Ratsdokumente aus der 5. BIKUKO-Sitzung
22.11.2021Die BIKUKO verabschiedet den Antrag zum Globalbudget «Volksschule».
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Ratsdokumente aus der 4. SOGEKO-Sitzung
19.11.2021Die SOGEKO hat fünf Geschäfte zu Handen des Kantonsrats vorberaten.
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Bulletin der 18. Kantonsratssitzung
17.11.2021Am letzten Tag der November-Session hat der Kantonsrat 10 Traktanden behandelt und 5 weitere Vorstösse entgegen genommen. 2 Vorstösse wurden dringlich erklärt.
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Schleppschlauch-Obligatorium ab 2024
16.11.2021Ab 1.1.2024 gilt auch im Kanton Solothurn die Pflicht zur emissionsmindernden Gülleausbringung. Der Schleppschlauch wird für Flächen mit Hangneigungen bis 18 Prozent obligatorisch.
Welche Regelungen im Kanton Solothurn künftig gelten, fassen das Amt für Umwelt und das Amt für Landwirtschaft Solothurn in einem Schreiben an die Bäuerinnen und Bauern zusammen.
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