Die Dokumente aus der 9. UMBAWIKO- und der 8. JUKO-Sitzung liegen vor.
Aktuell
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Der Regierungsrat hat zum Auftrag "Reaktivierung eines Impfzentrums im Bezirk Dorneck-Thierstein" sowie zur Kleinen Anfrage "Handlungsbedarf bei der Betreuung von Kindern mit Beeinträchtigungen" Stellung genommen.
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Rückblick Januar-Session 2022
28.01.2022Der Kantonsrat hat anlässlich der Januar-Session 2022 an zwei Sitzungshalbtagen 14 Geschäfte behandelt. 15 neue Vorstösse wurden eingereicht.
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Bulletin der 2. Kantonsratssitzung 2022
27.01.2022Der Kantonsrat hat an seiner 2. Sitzung die Beratung des Volksschulgesetzes abgeschlossen und sich mit der Volksinitiative "Jetz si mir draa" auseinandergesetzt.
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Bulletin der 1. Kantonsratssitzung 2022
25.01.2022Der Kantonsrat hat an seiner 1. Sitzung im 2022 das Covid-19-Härtefallgesetz sowie die Gesetzesinitiative "Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge" behandelt. Ebenfalls hat er mit der Beratung der Totalrevision des Volksschulgesetzes begonnen.
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Der Regierungsrat hat zu einem Auftrag bzgl. Harmonisierung der Enteignungsbestimmungen sowie zum abweichenden Kommissionsantrag der FIKO zum Covid-19-Härtefallgesetz Stellung genommen.
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Mit Verfügung vom 27. Januar 2022 wurden den Einwohnergemeinden die Beiträge und Abgaben des Finanz- und Lastenausgleichs 2022 eröffnet. Die Verfügung sowie die Tabellen finden Sie auf der Seite Abgaben und Beiträge aktuell.
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Die FIKO hat die Volksinitiative "Jetz si mir draa", die beiden Gesetzesvorlagen "Teilrevision Steuergesetz" und "Covid-19-Härtefallgesetz" sowie einen parlamentarischen Auftrag behandelt. Die JUKO hat den Wahlvorschlag zur Wahl eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin verabschiedet.
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