Aktuell

  • Der Regierungsrat hat die Interpellation "Richard Aschberger: Fragen zur Fahrzeugkontrollschilder-Thematik im Kanton Solothurn" beantwortet und zum abweichenden Antrag der UMBAWIKO zum "Dringlichen Auftrag Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Bei Härtefallentschädigung alle Unternehmen gleichbehandeln" Stellung genommen.


  • Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Volksinitiative "Jetz si mir draa" und zum ausformulierten Gegenvorschlag an den Kantonsrat verabschiedet. Zudem hat er zu fünf parlamentarischen Vorstössen und zu zwei abweichenden Kommissionsanträgen Stellung genommen.


  • Der Kantonsrat hat am 15. Dezember 2021 die Dezember-Session 2021 beendet. In drei Sitzungshalbtagen wurden insgesamt 40 Geschäfte behandelt.


  • Ab 1. Januar 2022 sind neu die Kantone für die Zulassungen von ambulant tätigen Leistungserbringern zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zuständig. Entsprechende Gesuche sind beim Gesundheitsamt einzureichen. Weiterführende Informationen finden Sie hier.


  • Der Kanton Solothurn erlaubt Stand-Up-Paddeln zukünftig während des Sommerhalbjahres im Wasser- und Zugvogelreservat an der Aare zwischen Lüsslingen und Flumenthal. Das Reservat hat jedoch weiterhin grosse Bedeutung als Rast- und Überwinterungsplatz für verschiedene Wasservogelarten, das Winterfahrverbot bleibt deshalb bestehen.

    Weitere Informationen zum Thema finden Sie in den untenstehenden Dokumenten.

    • Erstellt von Amt für Wald, Jagd und Fischerei
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  • Der Kantonsrat hat am zweiten Tag der Dezember-Session den Voranschlag 2022 weitgehend durchberaten. Daneben wurde das Kantonsratspräsidium 2022 gewählt und zwei Rechtsetzungsgeschäfte behandelt.


  • Der erste Sessionstag stand ganz im Zeichen der Beratung des Voranschlags. Daneben wurden zwei weitere Sachgeschäfte und ein Rechtsetzungsgeschäft verabschiedet. Zudem wurde ein dringlicher Auftrag entgegen genommen.


  • Im November 2021 stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 39 auf 3'780 Personen. Die Arbeitslosenquote stagnierte bei 2,5%. Der leichte Anstieg lässt sich auf saisonale Effekte zurückführen. Die Wirtschaft erholt sich weiter von den Corona-Einbrüchen.


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