Sach- und Rechtssetzungsgeschäfte
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgendem Geschäft verabschiedet:
- RG 082/2024: Teilrevision des Jagdgesetzes (JaG): Botschaft und Entwurf RR vom 14.05.2024 (RRB Nr. 2024/755)
Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vorstössen Stellung genommen:
- ID 073/2024, Dringliche Interpellation Geschäftsprüfungskommission: Verzögerungen bei der Teilrevision des Informations- und Datenschutzgesetzes: Stellungnahme RR vom 14.05.2024 (RRB Nr. 2024/759)
- K 026/2024, Kleine Anfrage Samuel Beer (glp, Oberdorf): Beteiligungen des Kantons Solothurn: Stellungnahme RR vom 14.05.2024 (RRB Nr. 2024/757)
- K 045/2024, Kleine Anfrage Matthias Borner (SVP, Olten): Wo kommen diese hohen Kosten der Überprüfung und Planung der Aufgabenkonzentration der Oberämter her?: Stellungnahme RR vom 14.05.2024 (RRB Nr. 2024/751)
- K 051/2024, Kleine Anfrage Fraktion SVP: Asylchaos – wie sehen die aktuellen Zahlen aus?: Stellungnahme RR vom 14.05.2024 (RRB Nr. 2024/752)
- K 059/2024, Kleine Anfrage fraktionsübergreifend: Jugendpolittag, Sicherheit auf kantonalen Landstrassen verbessern, insbesondere für Velofahrer und Velofahrerinnen, Mopeds und E-Scooter: Stellungnahme RR vom 14.05.2024 (RRB Nr. 2024/749)
Stellungnahmen zu abweichenden Kommissionsanträgen
Der Regierungsrat hat zu folgendem Kommissionsantrag Stellung genommen:
- AD 032/2024, Dringlicher Auftrag fraktionsübergreifend: Drohender Verkehrskollaps im Wasseramt sofort verhindern!; Zustimmende Stellungnahme zum Antrag UMBAWIKO vom 7.5.2024
Unterlagen zu Kantonsratsgeschäften
Alle Dokumente zu hängigen Kantonsratsgeschäfte finden Sie unter dem Bereich Geschäfte. Alle weiteren Dokumente (inkl. erledigte Geschäfte) sind abrufbar unter: Ratsdokumente des Kantonsrats