Der Regierungsrat hat zu zwei parlamentarischen Vorstössen Stellung genommen.
Aktuell
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Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Änderung des Gemeindegesetzes verabschiedet sowie zu drei kleinen Anfragen Stellung genommen.
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Tagesordnung der März-Session 2022
10.03.2022Die Traktandenliste der nächsten Session vom 22./23. und 30. März 2022 liegt vor. Ebenfalls sind die dazugehörigen Sitzungsunterlagen im Sessionsbereich online abrufbar.
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Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr verabschiedet sowie zu sechs parlamentarischen Vorstössen und zu zwei abweichenden Kommissionsanträgen Stellung genommen.
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Im Februar 2022 fiel die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 73 auf 4'008 Personen. Die Arbeitslosenquote stagnierte bei 2,7%. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen zeigt, dass sich die Wirtschaft von der Pandemie erholt. Die Folgen des Ukraine-Kriegs sind noch nicht abzusehen.
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Ratsdokumente zur 6. SOGEKO-Sitzung
04.03.2022Die Dokumente aus der 6. SOGEKO-Sitzung liegen vor.
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Der Regierungsrat hat zu drei parlamentarischen Vorstössen sowie zu zwei abweichenden Kommissionsanträgen Stellung genommen.
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Der Schweizer Bundesrat hat am Freitag, 11. März 2022, beschlossen, allen wegen des Krieges in ihrem Heimatland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern den Schutzstatus S für ihren vorläufigen Aufenthalt in der Schweiz zu gewähren.
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