RG und SGB bereit zur Behandlung im Kantonsrat

Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 31.03.2023)

Aktuell sind keine Rechtsetzungsgeschäfte oder Sachgeschäfte und einfache Beschlüsse spruchreif. 

Rechtsetzungsgeschäfte (RG)

Geschäft Datum Departement Kommission
RG 040/2023: Änderung des Verzeichnisses der solothurnischen Gemeinde 28.02.2023 VWD SOGEKO
       

 

Sachgeschäfte und einfache Beschlüsse (SGB)

Geschäft Datum Departement Kommission
SGB 042/2023: Standesinitiative zur Versorgungssicherheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie 07.03.2023 DDI SOGEKO