Damit die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben gesetzeskonform erledigen kann, beantragt der Regierungsrat 5,5 neue Staatsanwaltsstellen. Nach intensiven Diskussionen stimmte eine knappe Mehrheit der Justizkommission dem Antrag des Regierungsrats zu.
Aktuell
Nach Bedarf publizieren die parlamentarischen Organe Medienmitteilungen. Hier finden Sie jeweils die 10 aktuellsten Medienmitteilungen aus dem Bereich des Parlaments. Um sich den vollständien Text einer Medienmitteilung anzeigen zu lassen, klicken Sie bitte auf den Link "Mehr ...".
Medienmitteilungen
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Mehr Stellen für die Staatsanwaltschaft
08.07.2019
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Berufsschulsport ohne Bustransport
28.06.2019Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission sucht nach Lösungen zur Umsetzung des Berufsschulsports, bei denen auf den Bustransport verzichtet werden kann.
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Der Regierungsrat will das Sozialgesetz anpassen und die Verrechnungen von Rückerstattungsforderungen neu regeln. Zudem soll die schwarze Liste säumiger Prämienzahler abgeschafft werden. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt diese Änderungen.
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Die kantonsrätliche Finanzkommission spricht sich einstimmig für ein Brustkrebs-Früherkennungsprogramm und die damit verbundene Finanzierung aus. Weiter ebnet sie den Weg für einen «virtuellen Schalter» auf Stufe Kanton.
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Die kantonsrätliche Finanzkommission zeigt sich erfreut über den letztjährigen Geschäftsgang und verabschiedet den Geschäftsbericht 2018 einstimmig zuhanden des Kantonsrats.
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Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission stimmt dem Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags der Fachhochschule Nordwestschweiz für das Jahr 2018 zu.
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Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates nimmt vom Geschäftsbericht 2018 und dem Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2020 – 2023 Kenntnis.
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Der Kreuzplatz in Derendingen ist ein Verkehrsknoten von regionaler Bedeutung. Zusammen mit der Hauptstrasse soll er umgestaltet und saniert werden. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates steht einstimmig hinter dem entsprechenden Kredit von 13,5 Millionen Franken.
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