Die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission informierte sich über die Abgabe der Daten zur Berechnung des Armutsindikators. Und sie nahm Kenntnis von der Überprüfung der Umsetzung der Corona-Verordnungen (Covid-19) durch die Kantonale Finanzkontrolle.
Aktuell
Nach Bedarf publizieren die parlamentarischen Organe Medienmitteilungen. Hier finden Sie jeweils die 10 aktuellsten Medienmitteilungen aus dem Bereich des Parlaments. Um sich den vollständien Text einer Medienmitteilung anzeigen zu lassen, klicken Sie bitte auf den Link "Mehr ...".
Medienmitteilungen
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Das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell (HRM2) soll nach den Einwohnergemeinden auch bei Bürger- und Kirchgemeinden eingeführt werden. Aufgrund der Coronapandemie jedoch erst ab 2022.
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Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission unterstützt zwei Verordnungen im Zusammenhang mit Covid-19. Diese regeln die Abschlussprüfungen an den Fachmittelschulen sowie die Passerellen-Ergänzungsprüfungen aufgrund der ausserordentlichen Lage neu.
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Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) hat das teilrevidierte Strassengesetz zuhanden das Kantonsrates verabschiedet. Sie hat mit knappen Mehr beschlossen, dass Strassenprojekte bereits ab Ausgaben von mehr als 15 Mio. Franken dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen, anstatt wie heute im Gesetz vorgesehen ab 25 Mio. Franken.
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Corona-Nothilfe für Selbständigerwerbende
05.05.2020Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission begrüsst die Überbrückungshilfe für Selbständigewerbende infolge der Corona-Pandemie. Kleinstbetriebe in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten können unbürokratisch und schnell Unterstützung erhalten.
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Wahlvorschlag für die Staatsanwaltschaft
28.04.2020Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Wahlvorschlag für die Wahl einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts.
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Die kantonsrätliche Finanzkommission genehmigt verschiedene Verordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Sie ist der Ansicht, dass der Regierungsrat rasch und proaktiv agiert hat und überall dort, wo kantonal Handlungsspielraum besteht, diesen auch nutzt.
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Mai-Session des Kantonsrats
23.04.2020Die Mai-Session des Kantonsrats findet statt. Aufgrund der ausserordentlichen Lage in der Schweiz wegen des Coronavirus wird die Mai-Session an zwei Tagen im CIS Sportcenter Solothurn durchgeführt.
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