Auch auf die Januar-Session des Kantonsrats wirken sich die angespannte Covid-19-Situation und die damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens aus: Ein Wechsel des Tagungsorts und eine Anpassung des Sessionsprogramms sind erforderlich.
Aktuell
Nach Bedarf publizieren die parlamentarischen Organe Medienmitteilungen. Hier finden Sie jeweils die 10 aktuellsten Medienmitteilungen aus dem Bereich des Parlaments. Um sich den vollständien Text einer Medienmitteilung anzeigen zu lassen, klicken Sie bitte auf den Link "Mehr ...".
Medienmitteilungen
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Die Solothurner Spitäler und Kliniken sollen für ihre Ertragsausfälle aufgrund der Covid-19-Pandemie mit Akontozahlungen unterstützt werden. Die Finanzkommission unterstützt den entsprechenden Vorschlag des Regierungsrates.
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Arbeitnehmende, die aufgrund der Corona-Pandemie in Armut geraten, sollen unterstützt werden. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates befürwortet einen entsprechenden Auftrag.
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Covid-19: Entlastungen für die Volksschule
10.12.2020Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission spricht sich für Entlastungen der Volksschule aus: Stellvertretungskosten von COVID-19-bedingten Ausfällen sollen vom Kanton mitfinanziert und externe Schulevaluationen verschoben werden.
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Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission unterstützt den Bau eines neuen Schwerverkehrskontrollzentrums in Oensingen. Der Entscheid für das 19,25 Millionen Franken teure Bauprojekt fiel einstimmig.
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Hugo Schumacher (SVP, Luterbach) ist der höchste Solothurner des nächsten Jahres. Der Rat wählte ihn heute zum Kantonsratspräsidenten 2021. 1. Vizepräsidentin ist Nadine Vögeli (SP, Hägendorf), 2. Vizepräsidentin Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil).
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Die kantonsrätliche Justizkommission möchte dem Regierungsrat einen Prüfungsauftrag erteilen
07.12.2020Solothurn, 7. Dezember 2020 - Bei den Kosten im verwaltungsinternen und verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren soll dem Aspekt des Gemeinschaftsinteresses Rechnung getragen werden.
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Die Finanzkommission verabschiedet den Voranschlag 2021 einstimmig zuhanden des Kantonsrates. Und: Sie stimmt dem Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligung 2021 zu.
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