Aktuell
Hier finden Sie jeweils die aktuellsten Meldungen aus dem Parlament. Die offiziellen Medienmitteilungen aus Parlament und Kommissionen finden Sie in der entsprechenden Rubrik weiter unten.
Aktuelle Meldungen
Vorschau auf die Mai-Session 2026
Am 5. Mai 2026 beginnt die dreitägige Mai-Session 2026 des Kantonsrat. Auf der Traktandenliste stehen 32 Geschäfte. Schwerpunkte bilden das Gesundheitsgesetz und das Gesetz über die Motorfahrzeug- und Schiffssteuer.
Neue Kantonsratsdokumente: 13. Regierungsratssitzung 2026
Der Regierungsrat hat Stellung genommen zu drei Aufträgen, neun Kleinen Anfragen und drei abweichenden Kommissionsanträgen.
Neue Kantonsratsdokumente: 9. FIKO-Sitzung
Neue Kantonsratsdokumente: 10. Regierungsratssitzung 2026
Der Regierungsrat lehnt die beiden Aufträge A 0281/2025 (immersiver Sprachunterricht) und VA 0236/2025 (Soli-Beiträge) ab und hat die Interpellationen I 0262/2025 (Gleichbehandlung Staatsangestellte) und I 0247/2025 (Naturgefahren und Klimawandel) beantwortet.
Bulletin der 5.Sitzung des Kantonsrats 2026
An der letzten Sitzung der März-Session 2026 hat der Kantonsrat 9 Geschäfte behandelt und 18 neue Vorstösse entgegen genommen.
Neue Kantonsratsdokumente: 9. Regierungsratssitzung 2026
Der Regierungsrat nimmt Stellung zur an der März-Session eingereichten dringlichen Interpellation zum Bundesasylzentrum Deitingen.
Neue Kantonsratsdokumente: 8. SOGEKO und 8. UMBAWIKO-Sitzung
Die SOGEKO beantragt die Zustimmung zur Änderung des Gesundheitsgesetzes. Die UMBAWIKO folgt bei den Aufträgen zu den Grundlagendaten der Energieplanung und zur Standesinitiative für Netzgebühren von Grossverbrauchern dem Regierungsrat, beim Auftrag zu Ordnungsfristen im Planungs- und Bewilligungsverfahren stellt sie einen Änderungsantrag.
Sessionsticker zur März-Session 2026
Update vom 20.03.2026 (14.45 h): Beim Auftrag A 0186/2025 (Gewalt gegen Gesundheitspersonal) wurde ein Antrag auf eine Wortlautänderung eingereicht.
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