Im kantonalen Massnahmenplan Pflanzenschutz sollen weitere Massnahmen auch aus dem nicht-landwirtschaftlichen Bereich aufgenommen werden. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) unterstützt diese Forderung einstimmig.
Aktuell
Nach Bedarf publizieren die parlamentarischen Organe Medienmitteilungen. Hier finden Sie jeweils die 10 aktuellsten Medienmitteilungen aus dem Bereich des Parlaments. Um sich den vollständien Text einer Medienmitteilung anzeigen zu lassen, klicken Sie bitte auf den Link "Mehr ...".
Medienmitteilungen
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E-Zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte sollen den gleichen rechtlichen Bestimmungen unterstellt werden wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Die Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt den entsprechenden Antrag aus dem Kantonsrat einstimmig
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Die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) liess sich über das Vorgehen betreffend zu viel ausbezahlter Leistungsboni von der Gebäudeversicherung SGV und vom Gericht informieren.
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Die kantonale Finanzkommission setzt sich weiterhin intensiv mit dem Thema Steuern auseinander. Mehrere Anträge zum bestehenden Steuergesetz standen in ihrer letzten Sitzung zur Diskussion.
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Wahlvorschläge für die Staatsanwaltschaft
10.01.2020Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat Wahlvorschläge für die Wahl von 6 Staatsanwälten.
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Sprachaustausch in der Volksschule fördern
13.12.2019Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission unterstützt den Sprachaustausch in andere Sprachregionen der Schweiz. Die Schülerinnen und Schüler der Volksschule können so in ihren sprachlichen Kompetenzen gezielt gefördert werden.
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Daniel Urech (Grüne, Dornach) ist der höchste Solothurner des nächsten Jahres. Der Rat wählte ihn heute zum Kantonsratspräsidenten 2020. 1. Vizepräsident ist Hugo Schumacher (SVP, Luterbach), 2. Vizepräsidentin Nadine Vögeli (SP, Hägendorf).
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Der Kanton soll neu die Transportkosten für Schüler und Schülerinnen übernehmen, welche während der obligatorischen Schulzeit das öffentliche Gymnasium besuchen und einen beschwerlichen oder langen Schulweg haben. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission hat der Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr einstimmig zugestimmt.
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