Ein Volksauftrag verlangt eine Testphase mit offenen Bahnschranken bei der Thalbrücke. Statt dem Zug sollen in dieser Zeit Busse verkehren. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission lehnt dies, gleich wie der Regierungsrat, ab.
Aktuell
Nach Bedarf publizieren die parlamentarischen Organe Medienmitteilungen. Hier finden Sie jeweils die 10 aktuellsten Medienmitteilungen aus dem Bereich des Parlaments. Um sich den vollständien Text einer Medienmitteilung anzeigen zu lassen, klicken Sie bitte auf den Link "Mehr ...".
Medienmitteilungen
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Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) unterstützt die Schaffung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen, damit die Patientinnen und Patienten ein EPD eröffnen können. Weiter hat sie die Globalbudget-Vorlage «Gemeinden und Zivilstandsdienst» einstimmig gutgeheissen.
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Die kantonale Finanzkommission hat die Vorlage zur Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung 2020 an den Kantonsrat überwiesen. Sie unterstützt die Stossrichtung des Regierungsrates in Bezug auf die zwingend notwendigen Anpassungen an das Bundesrecht grundsätzlich, stellt jedoch in Bezug auf die kantonale Ausgestaltung vier substantielle Änderungsanträge.
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Lohnmeldepflicht beibehalten
10.09.2019Die Finanzkommission des Kantonsrates hält an der Lohnmeldepflicht fest. Weiter spricht sie sich für den Übertragungsvertrag an die Höhere Fachschule für Technik Mittelland aus.
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Mehr Kompetenzen für Friedensrichter
03.09.2019Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind für zivilrechtliche Schlichtungen zuständig, wenn beide Parteien in der gleichen Gemeinde wohnen. Neu sollen sie mehr Kompetenzen erhalten.
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Die Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrates will den Übertragungsvertrag für die Höhere Fachschule für Technik Mittelland AG verlängern.
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Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau und Wirtschaftskommission nimmt das Umsetzungsprogramm zur Neuen Regionalpolitik zur Kenntnis. Innovative Projekte sollen vom Kanton mit 1 Million Franken unterstützt werden.
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Die kantonsrätliche Finanzkommission verlangt Änderungen bei den Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinen. Die Umsetzung der Steuervorlage wurde diskutiert, aber noch nicht zu Ende beraten.
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