Im Gesetz der Gebäudeversicherung sollen unverzüglich die Grundlagen geschaffen werden für die zentrale Beschaffung von Feuerwehmaterial. Die Justizkommission des Kantonsrates unterstützt einen entsprechenden dringlichen Auftrag. Zudem hat sie an ihrer letzten Sitzung drei Personen für die Stelle eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin nominiert.
Aktuell
Nach Bedarf publizieren die parlamentarischen Organe Medienmitteilungen. Hier finden Sie jeweils die 10 aktuellsten Medienmitteilungen aus dem Bereich des Parlaments. Um sich den vollständien Text einer Medienmitteilung anzeigen zu lassen, klicken Sie bitte auf den Link "Mehr ...".
Medienmitteilungen
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Die kantonsrätliche Finanzkommission hat an ihrer konstituierenden Sitzung zu Beginn der neuen Legislaturperiode Matthias Borner (SVP, Olten) als neuen Präsidenten und Christian Thalmann (FDP.Die Liberalen, Breitenbach) als Vizepräsidenten gewählt. Ausserdem hat sie den Geschäftsbericht 2020 zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.
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Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats hat zu Beginn der Legislatur 2021-2025 das Präsidium neu gewählt und den Geschäftsbericht 2020 genehmigt.
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Die Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrats hat zu Beginn der Legislatur 2021 – 2025 das Präsidium neu gewählt.
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Die aktuelle Pflegheimplanung 2020 soll um weitere zwei Jahre verlängert werden. In dieser Zeit können die Gemeinden neue Grundlagen für eine bedarfsgerechte und zukunftsgerichtete Alterspolitik im Kanton Solothurn schaffen. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates ist mit diesem Vorgehen einverstanden.
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Büsserach und Breitenbach gehören zur bedeutenden Strassenverbindung vom Passwang her in Richtung Laufen und Basel. An Werktagen verkehren auf dieser Achse teils mehr als 5'000 Fahrzeuge. Der Strassenzustand ist schlecht, eine baldige Sanierung unumgänglich. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates steht hinter dem dafür notwendigen Kredit von 8,9 Millionen Franken.
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Mai-Session 2021
29.04.2021Der neu gewählte Kantonsrat startet mit 81 Traktanden in die neue Legislatur.
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Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) stimmt der geänderten kantonalen Härtefallverordnung nach einer eingehenden Diskussion einstimmig zu. Mit der Verordnungsanpassung können künftig vom Bund festgelegte Änderungen schneller umgesetzt werden.
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