Volksinitiativen

Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf:

a) Total- oder Teilrevision der Verfassung;
b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes;
c) Erlass eines Beschlusses des Kantonsrates, mit Ausnahme der Beschlüsse nach Artikel 37
    der Kantonsverfassung;
d) Einreichung einer Standesinitiative

Die Initiativen können als Anregung oder ausgearbeitete Vorlage eingereicht werden. Sie müssen sich auf ein einheitliches Sachgebiet beziehen und eine Rückzugsklausel enthalten.

Eine Initiative ist zustande gekommen, wenn sie innert 18 Monaten nach der amtlichen Publikation des initiativtextes von 3'000 Stimmberechtigten oder zehn Einwohnergemeinden unterstützt wird.

Die Initiativbegehren sind vor Beginn der Unterschriftensammlung der Staatskanzlei zur Vorprüfung einzureichen.

Laufende Volksinitiativen:

Gesetzesinitiative "Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge"

Publikation Amtsblatt
Ordentlicher Ablauf 18-Monate-Frist:
Angepasster Ablauf 18-Monate-Frist Zustandegekommen
Publikation Amtsblatt
13.09.2019 15.03.2021* 26.05.2021

offen

 * Mit der Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen Volksbegehren aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (BGS 103.1) wurde die ordentliche 18-Monate-Frist des Volksbegehrens unterbrochen. Mit der Aufhebung der Verordnung läuft die Frist am dem 1. Juni 2020 weiter. Für hängige Volksinitiativen bedeutet dies, dass sich die publizierte Frist um 72 Tage verlängert.

Gesetzesinitiative "Jetz si mir draa", Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen

Publikation Amtsblatt
Ablauf 18-Monate-Frist:
Zustandegekommen
Publikation Amtsblatt
30.08.2019 02.03.2021

Ja (6.12.2019)

Verfassungsinitiative "Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene"

Publikation Amtsblatt
Ablauf 18-Monate-Frist:
Zustandegekommen
Publikation Amtsblatt
27.04.2018 28.10.2019

Ja (08.11.2019)