Volksabstimmung vom 12. März 2023

Eidgenössische Vorlagen:

Es gelangen keine eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung.

Kantonale Vorlagen:

1. Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammenschlüsse; Änderung des Gemeindegesetzes;

2. Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie für das Jahr 2021;

Amteibeamtenwahlen:

In den Amteien Solothurn-Lebern, Bucheggberg-Wasseramt und Olten-Gösgen kommt es zudem je zu einer Wahl/Ersatzwahl einer Amtsgerichtspräsidentin oder eines Amtsgerichtspräsidenten. Die Einberufungen dieser Wahlen wurden im Amtsblatt Nr. 42 vom 21. Oktober 2022 publiziert.

Einberufung und Abstimmungszeitung

Weitere Wahl- und Abstimmungsdaten

18. Juni 2023

22. Oktober 2023 (National- und Ständeratswahlen)

19. November 2023 (voraussichtlich allfälliger 2. WG SR-Wahlen)

3. März 2024