Volksabstimmung vom 12. März 2023
Eidgenössische Vorlagen:
Es gelangen keine eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung.
Kantonale Vorlagen:
1. Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammenschlüsse; Änderung des Gemeindegesetzes;
2. Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie für das Jahr 2021;
Amteibeamtenwahlen:
In den Amteien Solothurn-Lebern, Bucheggberg-Wasseramt und Olten-Gösgen kommt es zudem je zu einer Wahl/Ersatzwahl einer Amtsgerichtspräsidentin oder eines Amtsgerichtspräsidenten. Die Einberufungen dieser Wahlen wurden im Amtsblatt Nr. 42 vom 21. Oktober 2022 publiziert.
Einberufung und Abstimmungszeitung
- Einberufung der Stimmberechtigten (pdf, 51 KB)
- Kantonale Abstimmungszeitung (pdf, 767 KB)
Weitere Wahl- und Abstimmungsdaten
18. Juni 2023
22. Oktober 2023 (National- und Ständeratswahlen)
19. November 2023 (voraussichtlich allfälliger 2. WG SR-Wahlen)
3. März 2024