Kanton Solothurn

E-Zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte sollen den gleichen rechtlichen Bestimmungen unterstellt werden wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Die Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt den entsprechenden Antrag aus dem Kantonsrat einstimmig.

Der Kanton Solothurn hat die Gemeinden über die neuste Risikobewertung des Bundes bezüglich Chlorothalonil im Trinkwasser informiert. Laut dieser Bewertung sind die vorsorglichen Höchstwerte für Abbauprodukte des Pflanzenschutzmittels im Kanton Solothurn verbreitet überschritten worden.

Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und des Gebührentarifs zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Im Wesentlichen verfolgt die Vorlage zwei Zwecke: Den optimierten Einsatz vorhandener Personalressourcen und die frühzeitige Erkennung und Verhinderung schwerer Straftaten.

Der Kanton nimmt mit der Anpassung 2019 Änderungen in vier Kapiteln des kantonalen Richtplans vor und aktualisiert weitere Themen. Die Pläne dazu liegen öffentlich auf.

Der Bundesrat beabsichtigt, im Bereich der Vergütung von Pflegematerialien eine schweizweit einheitliche Lösung zu schaffen. Die Finanzierung soll durch die Krankenkassen erfolgen. Der Regierungsrat begrüsst diesen Vorschlag vorbehaltlos.

Konsumenten sollen künftig ihren Gasversorger frei wählen können. Mit einem neuen Gesetz will der Bund Rechtssicherheit bei der Gasversorgung schaffen. Der Regierungsrat begrüsst diesen Schritt und unterstreicht die Bedeutung des Gasnetzes für die erneuerbare Energieversorgung.