Am kommenden Mittwoch, 7. Februar 2018 finden in der ganzen Schweiz die jährlichen Sirenentests statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen des „Allgemeinen Alarms“ und in einigen Kantonen auch jene des „Wasseralarmes“ getestet.
Januar 2018
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Regierungsrat Dr. Remo Ankli (SO) löst für die Jahre 2018 und 2019 Regierungsrat Dr. Conradin Cramer (BS) als Vorsitzenden des Regierungsausschusses des Bildungsraumes Nordwestschweiz ab. Die vierkantonale Startsitzung erfolgte gestern auf Schloss Waldegg.
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Mit der Revision der Radio- und Fernsehverordnung sollen die SRG sowie lokal-regionale Radio- und Fernsehstationen mit einer Konzession neu zielgruppenspezifische Werbung ausstrahlen dürfen. Der Regierungsrat stimmt dieser Änderung zu.
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Der Bundesrat will die bestehende Kontrolle über Ausfuhr und Vermittlung von Geräten zur Internet- und Mobilfunküberwachung in die ordentliche Gesetzgebung überführen. Der Solothurner Regierungsrat ist mit diesem Schritt einverstanden.
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Abfall, Störfallvorsorge und Kompensation für Klimagase: In diesen Bereichen will der Bund Verordnungen anpassen. Der Regierungsrat unterstützt die Pläne mehrheitlich. Nicht einverstanden ist er aber mit dem Vorschlag zur Entsorgung von Holzasche und mit zusätzlichen Aufgaben für den Kanton im Bereich der Störfallvorsorge.
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Der Bundesrat möchte mit dem neuen Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten einheitliche Vorschriften für Tabak- und Alternativprodukte schaffen. Das neue Gesetz soll insbesondere Minderjährige besser schützen. Der Regierungsrat befürwortet dieses Bestreben.
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