Der Regierungsrat begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Verlängerung der kostenlosen Covid-Tests. Der Regierungsrat fordert aber, dass sich alle Personen bis Ende November 2021 weiterhin gratis testen lassen können.
Medien
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Der Kanton Solothurn präzisiert seine Covid-19-Härtefallverordnung bezüglich der vom Bund geforderten Missbrauchsbekämpfung.
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Der Regierungsrat steht dem neuen Finanzierungssystems Asyl positiv gegenüber. Auch die neue Ausrichtung von Sprachnachweisen wird grundsätzlich befürwortet.
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Drei Institutionen werden ab 2022 Schulen im Kanton Solothurn bei Suchtthemen beraten, Testkäufe durchführen und weitere Massnahmen im Auftrag des Kantons umsetzen. Zudem unterstützen die mandatierten Institutionen künftig die Gemeinden bei der Bewilligung von Veranstaltungen noch stärker.
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Der Regierungsrat will die finanziellen Mittel für Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich im Zusammenhang mit Covid-19 um eine Million Franken aufstocken. Er beantragt dem Kantonsrat einen entsprechenden Nachtragskredit.
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Regierungsratssitzung vom 28. September 2021
28.09.2021Der Regierungsrat hat
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Der Volksauftrag «Klimanotstand im Kanton Solothurn» verlangt, dass der Klimawandel im Kanton Solothurn als Krise anerkannt wird. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates stimmt diesem Anliegen – in einer überarbeiteten Version - zu.
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Der Solothurner Regierungsrat hat der Malerin Marie-Theres Amici den Kunstpreis des Kantons Solothurn 2021 zugesprochen. Acht weitere Kulturschaffende werden mit Fachpreisen ausgezeichnet, weiter wird ein Anerkennungspreis vergeben.
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