Kanton Solothurn

In einer schweren Energie-Mangellage soll die Kontrolle der noch verfügbaren Kraftwerke, Speicher und Grenzkapazitäten der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid übertragen werden. Dies schlägt der Bund in einer neuen Verordnung vor. Der Regierungsrat unterstützt das zusätzliche Instrument zur Krisenbewältigung, erwartet aber klare Einsatzregeln und eine angemessene Überwachung.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 25. März 2025

Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) sieht keinen Bedarf für eine Totalrevision der Kantonsverfassung, wie sie die Fraktion der SP/Junge SP vorschlägt. 

Der Kanton Solothurn unterstützt auch dieses Jahr lokale und regionale gemeinnützige Projekte. Er würdigt damit soziales Engagement in den Gemeinden und Regionen. Trägerschaften und Privatpersonen mit Sitz im Kanton Solothurn können sich ab sofort um Beiträge bewerben.

Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission spricht sich für eine Erweiterung der Bezeichnung des Departments für Bildung und Kultur aus. Neu soll auch der Sport genannt werden.

Der Bund will mit einer Verordnungsänderung die Planungs- und Bewilligungsverfahren für den Ausbau der Stromnetze weiter beschleunigen. Dazu sollen die Bewilligungsverfahren für Stromleitungen gestrafft und der Eins-zu-Eins-Ersatz von Strommasten vereinfacht werden. Der Regierungsrat unterstützt die geplanten Optimierungs- und Entlastungsmassnahmen.