Kanton Solothurn

Im kantonalen Massnahmenplan Pflanzenschutz sollen weitere Massnahmen auch aus dem nicht-landwirtschaftlichen Bereich aufgenommen werden. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) unterstützt diese Forderung einstimmig.

Die erste Auswertung des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz zum heute durchgeführten Sirenentest zeigt:  98 % der Sirenen haben einwandfrei funktioniert. Gleichzeitig wurden in der Region Olten alle Notfalltreffpunkte erfolgreich und zeitgerecht eingerichtet.

Der Mitwirkungsbericht zum Betriebs- und Gestaltungsprojekt Baselstrasse zeigt ein klares Bild: Die Sanierung der Baselstrasse ist unbestritten, das zweite Bahngleis und der vorgesehene Mischverkehr stossen jedoch auf Skepsis.

E-Zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte sollen den gleichen rechtlichen Bestimmungen unterstellt werden wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Die Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt den entsprechenden Antrag aus dem Kantonsrat einstimmig.

Der Kanton Solothurn hat die Gemeinden über die neuste Risikobewertung des Bundes bezüglich Chlorothalonil im Trinkwasser informiert. Laut dieser Bewertung sind die vorsorglichen Höchstwerte für Abbauprodukte des Pflanzenschutzmittels im Kanton Solothurn verbreitet überschritten worden.

Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und des Gebührentarifs zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Im Wesentlichen verfolgt die Vorlage zwei Zwecke: Den optimierten Einsatz vorhandener Personalressourcen und die frühzeitige Erkennung und Verhinderung schwerer Straftaten.