Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 17. Juni 2025
Medien
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Regierungsratssitzung vom 17. Juni 2025
17.06.2025
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Gegen die vom Bundesparlament geplante Individualbesteuerung soll das Kantonsreferendum ergriffen werden. Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates reicht dazu einen dringlichen Auftrag ein.
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Die neueste Publikation der Solothurner Kantonsarchäologie widmet sich dem frühmittelalterlichen Eisengewerbeviertel an der Mittelstrasse in Büsserach. Im Beisein von Frau Landamman Sandra Kolly sowie des Kantonsarchäologen Pierre Harb erhalten Interessierte am Mittwoch, 25. Juni 2025, um 18.30 Uhr, im Konzertsaal Schulhaus Kirsgarten in Büsserach Einblicke in das Werk.
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Wahlvorschläge der Justizkommission
13.06.2025Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat Wahlvorschläge für ein Mitglied der Kantonalen Schätzungskommission und für eine Ersatzrichterin oder einen Ersatzrichter des Steuergerichts. Die Wahl im Kantonsrat findet am 25. Juni 2025 statt.
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Der Regierungsrat setzt ein Zeichen der Solidarität für die Bevölkerung von Blatten. Er beteiligt sich mit 100'000 Franken an der Sammelaktion der Glückskette.
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Ab 2026 werden im Kanton Solothurn die Kinderzulagen auf 230 Franken und die Ausbildungszulagen auf 280 Franken pro Monat erhöht werden. Die Zulagen liegen damit um 15 bzw. 12 Franken höher als die vom Bund vorgeschriebenen Mindestansätze.
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Der Volksauftrag «für eine nachhaltige Industriepolitik» verlangt vom Regierungsrat, dem Kantonsrat eine Standesinitiative für eine nationale Industriepolitik vorzulegen. Der Regierungsrat setzt stattdessen auf attraktive Rahmenbedingungen und offene Marktzugänge.
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Regierungsratssitzung vom 10. Juni 2025
10.06.2025Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 10. Juni 2025
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