Kanton Solothurn

Der Bund will das Patentprüfungsverfahren modernisieren und es in-ternationalen Standards anpassen. Das aktuelle Verfahren ist zwar re-lativ günstig, berücksichtigt jedoch nicht, ob eine Erfindung auch neu-artig ist. Das neue Gesetz führt zu mehr Rechtssicherheit und macht Schweizer Patente weniger anfechtbar. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen.

Das Kulturleitbild des Kantons Solothurn sieht vor, die Zusammensetzung des kantonalen Kuratoriums den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Neu wird deshalb eine Fachkommission für die Beurteilung von Gesuchen aus den Bereichen Brauchtum, Geschichte und Wissenschaft eingesetzt.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung

Die Weiterverbreitung von Covid-19-Infektionen muss schnell erkannt und wirksam eingedämmt werden. Der Kanton erweitert deshalb seine Teststrategie und setzt auf mobile Einsatzteams, welche in Verdachtsfällen vor Ort Tests durchführen, und empfiehlt ein Mitarbeiter-Screening in Alters- und Pflegeheimen. 

Aufgrund der weiterhin angespannten Situation im Kanton Solothurn sowie der unsicheren Entwicklung der Pandemie hat das Bildungsdepartement beschlossen, aktiv einen Beitrag zur Reduktion der Mobilität, der Kontakte und Ansteckungsrisiken zu leisten. An den Volksschulen gilt ab kommenden Montag Maskenpflicht ab der 5. Klasse, Kantons- und Berufsschulen gehen in den Fernunterricht.

Der zweite Lockdown erhöht den Druck auf Gewerbe, Gastronomie und weitere von der Corona-Pandemie stark betroffene Branchen. Aus diesem Grund folgt der Kanton Solothurn dem Bund und lockert die Anspruchsvoraussetzungen im Härtefallprogramm erheblich. Die Hilfsgelder fliessen damit grossflächiger und schneller.