Kanton Solothurn

Parteien und Personen, die sich zur Wahl in den Kantonsrat oder Regierungsrat aufstellen wollen, können sich bis am 11. Januar 2021 anmelden. Der Regierungsrat hat heute die Einberufung zu den Kantons- und Regierungsratswahlen vom 7. März 2021 beschlossen. Gewählt wird für die Legislaturperiode 2021 – 2025.

Mehrere Klimaschutzmassnahmen der Schweiz sind bis Ende 2020 befristet. Weil das neue CO₂-Gesetz frühestens im Januar 2022 in Kraft tritt, droht ein Unterbruch der Massnahmen, falls die bisherigen Regelungen nicht verlängert werden. Der Regierungsrat hält eine solche Verlängerung für absolut notwendig.

Der Bund will die Kontrolltätigkeit bei kantonalen festgelegten Mindestlöhnen erleichtern. Weiter sollen die Bestimmungen über die Rückerstattung unrechtmässig erbrachter finanzieller Leistungen gesetzlich konkretisiert werden. Der Regierungsrat unterstützt die Vereinfachung der Kontrolltätigkeit bei kantonalen Mindestlöhnen, lehnt es jedoch ab, die finanzielle Rückerstattung stärker zu regulieren.

Der Bundesrat möchte neue Vorschriften zur Tarifermittlung bei den Spitälern und detaillierte Kriterien für die Versorgungsplanung erlassen. Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagenen Änderungen ab.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 11. August 2020

Die Neuauflage der Broschüre "Kanton Solothurn in Zahlen" ist erschienen und kann ab sofort bei der Abteilung Controllerdienst und Statistik im Amt für Finanzen des Kantons Solothurn kostenlos bezogen werden.