Das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten wurde im Herbst 2021 vom eidgenössischen Parlament verabschiedet. Die zugehörige Verordnung soll nun unter anderem den Vollzug in den Kantonen und deren Kompetenzen regeln. Der Regierungsrat sieht diesbezüglich Verbesserungsbedarf.
Medien
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Der Bundesrat will den Zugang zur beruflichen Grundbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers erleichtern. Der Regierungsrat hält die vorgeschlagene Umsetzung für nicht geeignet.
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Regierungsratssitzung vom 26. September 2023
26.09.2023Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 26. September 2023
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Die 2022 durchgeführten Alkohol- und Tabak-Testkäufe im Kanton Solothurn zeigen, dass nach wie vor Alkohol und Tabak an Jugendliche verkauft werden. Eine Sensibilisierung der Verkaufsstellen bleibt deshalb zentral.
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Regierungsrat vergibt den Sozialpreis 2023
21.09.2023Der Sozialpreis 2023 geht an die Behinderten-Wohngruppe Bad Meltingen. Den diesjährigen Sozialstern gewinnt die Wyss Samen und Pflanzen AG. Der Regierungsrat hat die mit je 20'000 Franken dotierten Preise am 21. September 2023 im Konzertsaal Solothurn vergeben.
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Alle Kinder mit Sprachförderbedarf im Kanton Solothurn sollen künftig ein Angebot der frühen Sprachförderung besuchen können. Damit wird die Möglichkeit geboten, bereits vor dem Schuleintritt Deutsch zu lernen. Die Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt die Pläne des Regierungsrates.
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Die Gemeinde Aeschi, die Kantonsarchäologie Solothurn und das Archäologische Museum Kanton Solothurn laden zur Buchvernissage «Burgäschisee – 5000-3000 v. Chr.» am Donnerstag, 28. September 2023 in Aeschi ein. Die Autoren Prof. Dr. Albert Hafner und Marco Hostettler von der Universität Bern geben Einblicke in den Alltag der jungsteinzeitlichen Pfahlbauer, die zwischen 5000 und 3000 v. Chr. am Burgäschisee lebten.
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Vergangenen Freitag hat der Präsident des Verwaltungsrates der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO), Silvio Bertini, per sofort seinen Rücktritt beim Regierungsrat eingereicht. Am darauffolgenden Tag haben die übrigen VR-Mitglieder nach einer ausserordentlichen Sitzung per Ende 2023 geschlossen demissioniert. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn nimmt die sofortige Demission des Präsidenten wie auch den gestaffelten Rücktritt des…
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