Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates (SOGEKO) will keine strengeren Vorgaben bei Gemeindefusionen. Diese wären „unverhältnismässig“ und würden „Fusionsbemühungen im Keim ersticken.“
Januar 2016
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Der Regierungsrat setzt sich weiterhin für den Schutz der Fledermäuse im Kanton Solothurn ein. Er verlängerte die finanzielle Unterstützung des kantonalen Fledermausschutz-Beauftragten bis 2019.
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Am kommenden Montag, 1. Februar 2016, beginnen in Dornach die Instandsetzungsmassnahmen an der SBB-Überführung Dornachbrugg. Die Arbeiten werden bis Dezember 2016 in mehreren Etappen durchgeführt. Im Gleisbereich muss nachts gearbeitet werden.
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Neue Sirenen auf dem Prüfstand
27.01.2016Am kommenden Mittwoch, 3. Februar 2016, finden in der ganzen Schweiz die jährlichen Sirenentests statt. Im Kanton Solothurn stehen dabei erstmals neue Sirenen und eine modernere Sirenenfernsteuerung im Einsatz.
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Die Solothurner Regierung verlangt vom Bund bei der Revision der Organisation der Bahninfrastruktur einen stärkeren Einbezug bei den neuen Instrumenten, die finanzielle Auswirkungen auf die Kantone haben. Zudem soll sich die Revision auf die Regelungen konzentrieren, welche einen direkten Bezug zur Bahninfrastruktur haben.
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Der Regierungsrat des Kantons Solothurn nimmt von den geplanten Änderungen bei der Finanzierung von Förderprogrammen zur Steigerung der Energieeffizienz bei Gebäuden Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden.
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Der Bund revidiert die Inventare der Biotope und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung. Der Kanton Solothurn begrüsst diese Revision und schlägt besonders wertvolle Objekte zur Aufnahme vor. Gleichzeitig erwartet er vom Bund eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Umsetzung.
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Der Regierungsrat hat den kantonalen Gestaltungs- und Erschliessungsplan „Hochwasserschutz und Revitalisierung Emme, Wehr Biberist bis Aare“ genehmigt. Die Volksabstimmung über den Verpflichtungskredit von 73.6 Mio. Franken findet am 28. Februar 2016 statt.
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