Richteramt Bucheggberg-Wasseramt

Informationen zum Corona-Virus

Der Verhandlungsbetrieb wird bis vorläufig 19. April 2020 eingestellt; ausgenommen sind dringlichen Verfahren, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keinen Aufschub oder keine Verzögerung dulden. Die jeweilige Verfahrensleitung entscheidet im Einzelfall, welche Verhandlung durchgeführt wird.

Für Verhandlungen, welche durchgeführt werden, gelten folgende Einschränkungen:

  • Es nehmen grundsätzlich nur noch jene Personen an Verhandlungen teil, welche dort eine Aufgabe zu erfüllen oder Rechte wahrnehmen zu haben.
  • Medienschaffende werden zugelassen, haben sich aber vorgängig telefonisch anzumelden. Andere Besucherinnen und Besucher werden nur ausnahmsweise zugelassen. Sie haben sich vorgängig zu erkundigen, ob der Besuch einer Verhandlung möglich ist.
  • Es muss ein hinreichend grosser physischer Abstand zwischen allen Verhandlungsteil-nehmenden gewährleitstet werden können.
  • Personen, die krank sind oder Erkältungssymptome haben, werden zu Verhandlungen nicht zugelassen. Personen, die zum persönlichen Erscheinen am Gericht vorgeladen sind und solche Symptome haben, werden gebeten, sich vorgängig telefonisch beim Gericht zu melden.
  • Die geltenden Vorschriften betreffend Hygiene, Abstand usw. zur Minimierung der Ansteckungsgefahr müssen von allen Personen eingehalten werden.

Die Öffnungszeiten der Kanzleien werden vorerst nicht eingeschränkt. Externe Personen werden aber ausdrücklich gebeten, den direkten Kontakt mit der Kanzlei zu vermeiden. Die telefonische, postalische und elektronische Erreichbarkeit ist gewährleistet.

Die aktuellen Fristen in laufenden Verfahren werden nicht ausgesetzt und gelten weiterhin. Bezüglich richterlicher Fristen wird – soweit es das Verfahren zulässt – bei deren Festsetzung und Erstreckung der aktuellen besonderen Situation Rechnung getragen.