Bau- und Justizdepartement

Die vorliegenden Dokumente mit den einzelnen Massnahmen reflektieren den Stand per 17. Dezember 2024, nach der Regierungssitzung.

KR = Kantonsrat | RR = Regierungsrat

Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrats

Massnahme Entscheid Kantonsrat
D_BJD_07 Ökologische Böschungspflege nicht umsetzen

Zustimmung mit Änderungsantrag UMBAWIKO vom 7. November 2024
D_BJD_08 Präventionsmassnahmen Wildtierunfälle später umsetzen Zustimmung ohne Änderungen
D_BJD_10 Plafonierung Ausgaben öV ab 2027 Zustimmung ohne Änderungen
G_BJD_02 Gebührentarif für Behandlung von Baugesuchen ausserhalb Bauzone anpassen Zustimmung ohne Änderungen
G_BJD_04 Erhöhung Gebühren Aufbruch und Arealbelegung Neu in der Kompetenz des Regierungsrats, gemäss Antrag UMBAWIKO vom 7. November 2024
G_BJD_06 Gebühren für Nutzung von Oberflächengewässer und Grundwasser erhöhen Zustimmung ohne Änderungen
G_BJD_07 Nutzungsgebühren für Grundwasser erhöhen Zustimmung ohne Änderungen
G_BJD_08 Erhöhung Gebühren Bootsanbindeplätze Zustimmung ohne Änderungen
G_BJD_09 Erhöhung Abgabe pro Feuerungskontrolle Zustimmung ohne Änderungen

Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrats

Massnahme Status
D_BJD_02 Ende Unterstützung Digitalisierung Nutzungsplanung

vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_BJD_03 Auf Aktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit verzichten vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_BJD_04 Kantonsbeiträge an die Naturpärke Thal und Jura über Natur- und Heimatschutzfonds finanzieren vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_BJD_05 Maschinelle Reinigung der Strassen reduzieren vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_BJD_09 Baulicher Strassenunterhalt reduzieren vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_BJD_11 Reduktion Gartenunterhalt vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_BJD_12 Abgabe von Grundstücken nur im Baurecht vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_BJD_13 Gebäudereinigungsintervall senken durch Kündigung ext. Reinigungsdienstleister vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_BJD_14 Ausgaben Mobiliar senken vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_BJD_15 Plafonierung Beiträge Gewässerschutzbauten vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_BJD_16 Plafonierung Beiträge Siedlungswasserwirtschaft vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_BJD_17 Plafonierung Beiträge Laufmeterpauschale Fliessgewässer vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_BJD_18 Plafonierung Beiträge an private Sanierungen von Altlasten und Deponien vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_BJD_19 Denkmalpflege: Reduktion des Budgets für Beiträge an Restaurierungen vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_BJD_20 Verschieben Beschaffung Geschäftsfahrzeug vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_BJD_21 Versteigerung des Kontrollschildes SO 1 vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet		  
D_BJD_22 Reduzierung Vollzugskosten vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_BJD_23 Verdichtung Arbeitsplätze und Einführung Desksharing – Kündigung externer Mietvertrag vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
G_BJD_01 Gebührenerhöhung Rechtsdienst BJD vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
G_BJD_03 Gebührenrahmen bei Entscheiden Baubehörde BJD ausschöpfen vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
G_BJD_04 Erhöhung Gebühren Aufbruch und Arealbelegung

Neu in der Kompetenz des Regierungsrats, gemäss Antrag UMBAWIKO vom 7. November 2024
vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
G_BJD_10 Verbesserung Globalbudget STAWA vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
Gde_BJD_01 Plafonierung Beiträge Wasserbauprojekte durch Gemeinden vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet

Legende zu den Kategorien: G = Gebühren | Gde = Gemeinden | P = Personal | D = Diverse