Finanzdepartement

Die vorliegenden Dokumente mit den einzelnen Massnahmen reflektieren den Stand per 17. Dezember 2024, nach der Regierungssitzung.

KR = Kantonsrat | RR = Regierungsrat

Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrats

Massnahme Entscheid Kantonsrat
D_FD_02 Erbenverhandlung als Kann-Bestimmung in die Gesetzgebung aufnehmen und damit die Anzahl Erbenverhandlungen reduzieren. Zustimmung ohne Änderungen
D_FD_03 Die kleinen Erbschaftsämter Dorneck und Thierstein / Grenchen und Solothurn zusammenlegen. In Dorneck, Thierstein und Grenchen Pensen aufbauen, damit Zunahme an Erbschafts-Inventaren und Komplexität aufgefangen werden kann. Ablehnung
D_FD_10 Abschaffung der obligatorischen Einspracheverhandlung, wenn der Steuerpflichtige dies wünscht (§ 150 Abs. 2 StG) hin zu «[..] das KSTA kann eine Einspracheverhandlung durchführen, wenn ….». Zustimmung ohne Änderungen

Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrats

Massnahme Status
D_FD_01 Zeitliche Reduktion der Schalteröffnungszeiten und der telefonischen Erreichbarkeit um 50 % vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_FD_04 Den Prozess des Erbschaftsinventars analysieren. Das eInventar (online-Erfassung) bei den Inventurbeamten als obligatorisch erklären, damit alle Daten in Acta Nova eingelesen werden können. vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_FD_06 Verkauf Beteiligungen Verkehrsbetriebe vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_FD_07 Überprüfung Krankentaggeldversicherung (KTGV) vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet (gilt ab 2028)
D_FD_08 Sämtliche interne Kommunikation des Kantons an die Mitarbeitenden nur noch in elektronischer Form (Lohnausweis, Lohnabrechnungen, SO!-Magazin etc.) vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_FD_09 Überprüfung von Länge/Ort interner/externer Weiterbildungen sowie Prüfung, ob diese intern durchgeführt werden könnten. vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_FD_12 Die Steuererklärung kann mit eTax nur noch online eingereicht werden. Steuererklärungen auf Papier werden nicht mehr verschickt. Sparpotential beim Scanning. vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_FD_13 Systematische Überprüfung der Staatsbeiträge vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_FD_14 Überprüfung digitale Rechnungsstellung (gesamte Verwaltung) vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
Gde_FD_01 Finanzierung IT-Betriebskosten Clearingstelle durch Gemeinden (Globalbudget AIO) vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
Gde_FD_02 Entschädigung an Gemeinden für Mitwirkung im Steuererlass streichen vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
P_FD_03 Erhöhung der Anzahl Jahre für Erfahrungsanstieg auf 24 vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verworfen
P_FD_04 Dienstaltersgeschenke anpassen vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
P_FD_05 Abschaffung AHV-Ersatzrente vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
P_FD_07 Verzicht Teuerungsausgleich vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
P_FD_08 Verzicht auf Billetentschädigung 1. Klasse zur Kenntnis genommen  

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