Departement des Innern

Die vorliegenden Dokumente mit den einzelnen Massnahmen reflektieren den Stand per 17. Dezember 2024, nach der Regierungssitzung.

KR = Kantonsrat | RR = Regierungsrat

Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrats

Massnahme Entscheid Kantonsrat
D_DdI_07 Verzicht auf Koordinationsstelle Alter Zustimmung ohne Änderungen
G_DdI_02 Erhöhung Gebühreneinnahmen Oberämter Zustimmung ohne Änderungen
G_DdI_03 Gebührenerhöhung Lebensmittelkontrolle, Berufsausübungsbewilligungen, Kantonsärztlicher Dienst Zustimmung ohne Änderungen
G_DdI_04 Gebührenanpassungen Zustimmung ohne Änderungen
G_DdI_08 Alarmwesen: Vereinfachung Verrechnung Fehlalarme und Reduktion Verrechnungsschwelle (Änderung des Gebührentarifs) Zustimmung ohne Änderungen
Gde_DdI_01 Verwaltungskosten Durchführung Alimentenhilfe an Gemeinden weiterverrechnen Zustimmung ohne Änderungen
Gde_DdI_03 Finanzierung der erlassenen Mindestbeiträge an die AHV durch Einwohnergemeinden Zustimmung ohne Änderungen
Gde_DdI_06 Beteiligung der Gemeinden an Betriebskosten des Behördenfunknetzes POLYCOM nach Anzahl Einwohner/-innen Ablehnung

Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrats

Massnahme Status
D_DdI_02 Erhöhung Abgeltung Verwaltung Swisslos-Fonds und Swisslos-Sportfonds vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_DdI_04 Verzicht auf Förderung Elektronisches Patientendossier (bis Bundesgesetz kommt) vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_DdI_05 Verzicht auf Weiterbildungsförderung Expert/-innen Intensiv -, Anästhesie- und Notfallpflege vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_DdI_06 Finanzierung Spitalseelsorge vollständig über Finanzausgleich der Kirchgemeinden vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet (gilt ab 2027)
D_DdI_08 Finanzierung Personalressourcen Suchtprävention durch Alkoholzehntel Bund vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_DdI_09 Reduktion Beitrag soH IV-Aus- und Weiterbildung vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_DdI_10 Verrechnung Nothilfe mit Bundespauschalen vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_DdI_11 Verwaltungskosten Individuelle Prämienverbilligung (IPV)/Ergänzungsleistungen (EL) IV regulieren/plafonieren vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_DdI_12 Förderung innerkantonaler Platzierungen gemäss Interkantonaler Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE A/B/D) vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_DdI_13 Verwendung der Bundespauschalen Asyl ausweiten vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_DdI_14 Optimierung Deckungsbeitrag JVA (Erweiterung Spezialvollzug) vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
D_DdI_15 Reduktion kantonale Finanzierung der Sozialberatung der Solothurner Spitäler AG vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
G_DdI_01 Erhöhung Gebühreneinnahmen Rechtsdienst DDI vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
G_DdI_05 Erheben von Gebühren bei der Verlängerung des S -Ausweises bei Schutzsuchenden vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
G_DdI_07 Einführung einer Gebühr für den Ersatz eines verlorenen Ausweises (Duplikat) F/S vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
G_DdI_09 Erhöhung der Gebühren im Gebührenkatalog Polizei Kanton Solothurn vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet		  
Gde_DdI_04 Optimierung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) in Abgrenzung zur Sozialhilfe vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet
P_DdI_01 Verzicht Grippeimpfung Staatspersonal vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet

Legende zu den Kategorien: G = Gebühren | Gde = Gemeinden | P = Personal | D = Diverse