PD- und Ratsorganisation

Zum Change-Programm «Smart Parlament» gehören auch Anpassungen auf der organisatorischen Ebene: Die Arbeitsorganisation innerhalb der Parlamentsdienste (PD) soll so umgestaltet werden, dass die Neuerungen des Projekts «Ratsinformationssystem (RIS)» und die kontinuierliche Optimierung der Arbeitsprozesse («Kontinuierlicher Verbesserungsprozess») voll zur Geltung kommen.

Im Vordergrund der Organisationsanpassung steht eine bessere Ressourcenverteilung durch eine agile Aufgabenzuteilung, um flexibler die Herausforderungen von Tagesgeschäft und in Projekten zu bewältigen.

Zum Massnahmenpaket der «PD- und Ratsorganisation» gehören auch Anpassungen durch die vom Kantonsrat (KR) beschlossene Teilautonomisierung der Parlamentsdienste (Entflechtung von der Staatskanzlei) sowie eine Revision der Geschäftsabläufe des Kantonsrats zur Stärkung des Parlamentsbetriebs, die im Rahmen einer Anpassung der Kantonsratsgesetzgebung erfolgen werden.

Bei der Reorganisation der PD-Arbeitsorganisation und KR-Geschäftsabläufen werden folgende Ziele verfolgt:

  • Die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Organisation im digitalen Zeitalter ist gelegt.
  • Verbesserter und flexiblerer Einsatz der bestehenden Ressourcen, Brechen von Spitzen und «Nadelöhren» bei einzelnen Funktionen und Verbesserung der Stellvertretung
  • Attraktivere Ausgestaltung der Stellenprofile der Mitarbeitenden
  • Alle Aktuariate von Aufsichtskommissionen sind in die Parlamentsdienste integriert und die Aktuariate als Ganzes werden durch den Aufbau eines Kommissionsdiensts gestärkt.
  • Update der Geschäftsabläufe und Rechtsgrundlagen, inkl. Ermöglichung eines digitalen Geschäftsverkehrs

Eingeleitete organisatorische Massnahmen

Datum Ereignis
07.07.2021 Erheblicherklärung des Auftrags «Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Klärung der Aufgaben- und Rollenverteilung zwischen der Staatskanzlei und den Parlamentsdiensten» und damit Auftrag, die Parlamentsdienste zu verselbständigen.
15.12.2021 Der Kantonsrat beschliesst eine Gesetzesänderung, mit welcher die Parlamentsdienste aus der Führungsstruktur der Staatskanzlei entfernt und neu dem Kantonsratspräsidium unterstellt werden.
01.01.2021 Das Präsidium und der Ratssekretär erarbeiten eine Strategie für die künftige Ausrichtung der Parlamentsdienste und ein gemeinsames Führungsverständnis.
01.09.2023 Praxistest des neuen Aufgabenzuteilungs- und Stellvertretungssystem im Rahmen der Abwesenheit des Ratssekretärs (Elternzeit) während der September-Session.
01.10.2023 Neues Organigramm und neue Arbeitszuteilung treten in Kraft.
01.10.2023 Alle Aufsichtsaktuariate sind in die Organisation der Parlamentsdienste integriert.

 

Geschäfte zu Änderungen der Geschäftsabläufe des Kantonsrats

Geschäft Status
A 009/2021, Dringlicher Auftrag Markus Ammann (SP, Olten): Virtuelle Sitzungsteilnahme im Kantonsrat abgeschlossen (erheblich)
A 142/2021, Auftrag Fraktion CVP/EVP: Überprüfung des Wahlverfahrens der kantonalen Beamten und Beamtinnen hängig in Kommission
RG 096/2022, Änderung des Kantonsratsgesetzes; Fernteilnahme an Sitzungen abgeschlossen (Zustimmung)
A 182/2022, Auftrag Sarah Schreiber (Die Mitte, Lostorf): Stellvertretungsregelung im Kantonsrat für Frauen nach der Geburt eines Kindes abgeschlossen (erheblich)
A 236/2022, Auftrag Adrian Läng (SVP, Horriwil): Stärkung unseres Milizsystems - Ordnungsanträge präzisieren hängig in KR
A 026/2023, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Hoheit über Ratsgeschäfte klären, Lücke im Kantonsratsgesetz schliessen hängig in KR
A 126/2023, Auftrag fraktionsübergreifend: Stellvertreterregelung im Kantonsrat bei Abwesenheiten aus zwingenden Gründen hängig bei Ratsleitung
A 172/2023, Auftrag SP/junge SP: Rassistische Diskriminierung im Kantonsrat hängig bei Ratsleitung