PD- und Ratsorganisation
Zum Change-Programm «Smart Parlament» gehören auch Anpassungen auf der organisatorischen Ebene: Die Arbeitsorganisation innerhalb der Parlamentsdienste (PD) soll so umgestaltet werden, dass die Neuerungen des Projekts «Ratsinformationssystem (RIS)» und die kontinuierliche Optimierung der Arbeitsprozesse («Kontinuierlicher Verbesserungsprozess») voll zur Geltung kommen.
Im Vordergrund der Organisationsanpassung steht eine bessere Ressourcenverteilung durch eine agile Aufgabenzuteilung, um flexibler die Herausforderungen von Tagesgeschäft und in Projekten zu bewältigen.
Zum Massnahmenpaket der «PD- und Ratsorganisation» gehören auch Anpassungen durch die vom Kantonsrat (KR) beschlossene Teilautonomisierung der Parlamentsdienste (Entflechtung von der Staatskanzlei) sowie eine Revision der Geschäftsabläufe des Kantonsrats zur Stärkung des Parlamentsbetriebs, die im Rahmen einer Anpassung der Kantonsratsgesetzgebung erfolgen werden.
Bei der Reorganisation der PD-Arbeitsorganisation und KR-Geschäftsabläufen werden folgende Ziele verfolgt:
- Die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Organisation im digitalen Zeitalter ist gelegt.
- Verbesserter und flexiblerer Einsatz der bestehenden Ressourcen, Brechen von Spitzen und «Nadelöhren» bei einzelnen Funktionen und Verbesserung der Stellvertretung
- Attraktivere Ausgestaltung der Stellenprofile der Mitarbeitenden
- Alle Aktuariate von Aufsichtskommissionen sind in die Parlamentsdienste integriert und die Aktuariate als Ganzes werden durch den Aufbau eines Kommissionsdiensts gestärkt.
- Update der Geschäftsabläufe und Rechtsgrundlagen, inkl. Ermöglichung eines digitalen Geschäftsverkehrs
Eingeleitete organisatorische Massnahmen
Datum | Ereignis |
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07.07.2021 | Erheblicherklärung des Auftrags «Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Klärung der Aufgaben- und Rollenverteilung zwischen der Staatskanzlei und den Parlamentsdiensten» und damit Auftrag, die Parlamentsdienste zu verselbständigen. |
15.12.2021 | Der Kantonsrat beschliesst eine Gesetzesänderung, mit welcher die Parlamentsdienste aus der Führungsstruktur der Staatskanzlei entfernt und neu dem Kantonsratspräsidium unterstellt werden. |
01.01.2021 | Das Präsidium und der Ratssekretär erarbeiten eine Strategie für die künftige Ausrichtung der Parlamentsdienste und ein gemeinsames Führungsverständnis. |
01.09.2023 | Praxistest des neuen Aufgabenzuteilungs- und Stellvertretungssystem im Rahmen der Abwesenheit des Ratssekretärs (Elternzeit) während der September-Session. |
01.10.2023 | Neues Organigramm und neue Arbeitszuteilung treten in Kraft. |
01.10.2023 | Alle Aufsichtsaktuariate sind in die Organisation der Parlamentsdienste integriert. |
Geschäfte zu Änderungen der Geschäftsabläufe des Kantonsrats
Geschäft | Status |
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A 009/2021, Dringlicher Auftrag Markus Ammann (SP, Olten): Virtuelle Sitzungsteilnahme im Kantonsrat | abgeschlossen (erheblich) |
A 142/2021, Auftrag Fraktion CVP/EVP: Überprüfung des Wahlverfahrens der kantonalen Beamten und Beamtinnen | hängig in Kommission |
RG 096/2022, Änderung des Kantonsratsgesetzes; Fernteilnahme an Sitzungen | abgeschlossen (Zustimmung) |
A 182/2022, Auftrag Sarah Schreiber (Die Mitte, Lostorf): Stellvertretungsregelung im Kantonsrat für Frauen nach der Geburt eines Kindes | abgeschlossen (erheblich) |
A 236/2022, Auftrag Adrian Läng (SVP, Horriwil): Stärkung unseres Milizsystems - Ordnungsanträge präzisieren | hängig in KR |
A 026/2023, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Hoheit über Ratsgeschäfte klären, Lücke im Kantonsratsgesetz schliessen | hängig in KR |
A 126/2023, Auftrag fraktionsübergreifend: Stellvertreterregelung im Kantonsrat bei Abwesenheiten aus zwingenden Gründen | hängig bei Ratsleitung |
A 172/2023, Auftrag SP/junge SP: Rassistische Diskriminierung im Kantonsrat | hängig bei Ratsleitung |