Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2024
Medien
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Regierungsratssitzung vom 17. Dezember 2024
17.12.2024
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Im März 2023 griff ein heute 41-jähriger Iraker nach einer Auseinandersetzung einen anderen Mann mit einem Messer an und verletzte diesen schwer. Der mutmassliche Täter konnte von der Polizei Kanton Solothurn kurz darauf angehalten und festgenommen werden. Nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen abgeschlossen und erhebt insbesondere Anklage wegen versuchten Mordes.
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Die Zahl der Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, ist im Kanton Solothurn im Jahr 2023 gesunken. Rund 9000 Personen haben im letzten Jahr wirtschaftliche Sozialhilfe bezogen. Die Sozialhilfequote bleibt damit unverändert bei 3,2 Prozent.
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Der Kanton Solothurn intensiviert seine Aufklärungsarbeit rund um das Thema häusliche Gewalt und Partnerschaftsgewalt. Am 25. November 2024 startet er eine kantonsweite Sensibilisierungskampagne. Gewaltbetroffene Menschen werden in mehreren Sprachen auf Unterstützungsangebote aufmerksam gemacht und ermutigt, sich Hilfe zu suchen.
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Staatsanwaltschaft: Finanzverwalter Oberdorf – Anklage wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung
27.09.2024Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Finanzverwalter von Oberdorf vor, in über 150 Fällen Gelder der Gemeinde, insgesamt rund CHF 916'000.00, veruntreut zu haben. Er hat sich daher wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und mehrfacher Urkundenfälschung vor Gericht zu verantworten.
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Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates befürwortet die Überprüfung der Bestimmungen zur Anerkennung ausländischer Berufsdiplome von Gesundheitsfachpersonen. Die Kommission stimmt einem Vorschlag des Regierungsrates grossmehrheitlich zu.
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Der Voranschlag für das kommende Jahr geht von einem operativen Aufwandüberschuss von 102,8 Mio. Franken aus. Dank Ertragsüberschüssen aus den vergangenen Jahren bleibt der Kanton nach wie vor finanziell handlungsfähig.
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Mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, zweite Etappe, sieht der Bund einen Paradigmenwechsel vor: Die Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sollen klar stabilisiert werden und massgeschneiderte raumplanerischer Instrumente zur Anwendung gelangen. Der Regierungsrat unterstützt den Paradigmenwechsel in seiner Stellungnahme – allerdings nur unter Einschränkungen.
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