Der Bund will die Verzinsung für Investitionen in Stromnetze und erneuerbare Produktionsanlagen für ausserordentliche Zinslagen verbessern. Dazu soll eine neue Berechnungsmethode eingeführt werden. Der Regierungsrat warnt vor einer unnötigen Verschlechterung der Rahmenbedingungen und lehnt die Änderungen zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Medien
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Der Bund will die Bewilligungsverfahren für den Aus- und Umbau der Stromnetze beschleunigen. Der Regierungsrat befürwortet die geplanten Massnahmen, welche sowohl den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen als auch die Instandhaltung bestehender Anlagen erleichtern.
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Regierungsratssitzung vom 24. September 2024
24.09.2024Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 24. September 2024
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Im Kanton Solothurn kann 2025 ein neues, anwendungsfreundliches Gebäudeversicherungsgesetz in Kraft gesetzt werden. Die Stimmberechtigten haben der nötigen Änderung der Kantonsverfassung zugestimmt. Der Regierungsrat nimmt das Resultat erfreut zur Kenntnis.
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Im Kanton Solothurn wird die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber künftig vom Regierungsrat gewählt. Die Stimmberechtigten haben sich für die nötige Änderung der Kantonsverfassung ausgesprochen. Der Regierungsrat nimmt das Resultat erfreut zur Kenntnis.
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Die Trimbacherbrücke, die Olten und Trimbach verbindet, wird 2028 erneuert. Im Rahmen eines Projektwettbewerbs setzte sich das Siegerprojekt «sepia» durch. Anstatt die über 110 Jahre alte Brücke abzureissen, sieht das Projekt deren Erhalt vor – eine nachhaltige, ressourcenschonende sowie kosten- und zeitsparende Lösung.
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In der Nähe der Autobahnraststätte Gunzgen wurden dank ständiger Überwachungsmassnahmen fünf Japankäfer entdeckt. Der Kanton Solothurn hat bereits erste Massnahmen zur Tilgung in die Wege geleitet. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümer wurden am Donnerstagabend über das Vorgehen informiert.
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Der frühere Regierungsrat Dr. Thomas Wallner ist kurz vor seinem 86. Geburtstag verstorben. Mit Betroffenheit hat der Regierungsrat vom Hinschied seines ehemaligen Mitglieds Kenntnis genommen. Er entbietet der Trauerfamilie sein tiefes Beileid.
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