Kanton Solothurn

Der Regierungsrat will das Personalrecht neu ordnen. Ziel ist ein separater Gesamtarbeitsvertrag für die Spitäler sowie eine neue Personalgesetzgebung für alle öffentlich-rechtlichen Angestellten des Kantons Solothurn. Dazu gehören sämtliche Mitarbeitenden der Verwaltung, der kantonalen Betriebe und die Lehrpersonen. Für die Ausarbeitung einer neuen Gesetzgebung ist der Kantonsrat zuständig.

Der Regierungsrat hat Massnahmen beschlossen, um wirkungsvoller auf Herausforderungen im Asylbereich reagieren zu können. Unter anderem wird ein dauerhaft verankertes Koordinationsgremium Asyl geschaffen. Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden wird damit weiter gestärkt und besser strukturiert.

Der Kanton Solothurn ist seit mehreren Jahren auf der Suche nach Standorten für Halteplätze für Schweizer Jenische und Sinti mit fahrender Lebensweise. Neben dem bestehenden Halteplatz in Grenchen liegen aus Sicht des Kantons in Biberist und Härkingen konkrete geeignete Standorte für je einen neuen Platz. Der Regierungsrat hat nun das weitere Vorgehen festgelegt.

Das kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzrecht soll an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Der Regierungsrat hat dazu die Vernehmlassung eröffnet. Ziel sind die Steigerung der Effizienz der Behörden und die Erleichterung von Abläufen.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. Juni 2025

In den beiden Ortsteilen Walterswil und Rothacker wird auf Teilabschnitten der Kantonsstrassen Tempo 30 eingeführt. Die Umsetzung durch das Amt für Verkehr und Tiefbau erfolgt ab Ende Juni.