Kanton Solothurn

Eine kantonale Vollzeitstelle auf 85 Einwohnerinnen und Einwohner, dies verlangt die 1:85 Initiative. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Er erachtet die Vorgabe als zu starr. Die Initiative fokussiert einzig auf den Personalbestand. Sie setzt sich nicht mit den damit verbundenen staatlichen Leistungen und Aufgaben, den politischen Prozessen und den möglichen Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger auseinander.

Der Regierungsrat begrüsst die Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Umsetzung hat er aber grosse Vorbehalte. Unter anderem müssen die Benutzerfreundlichkeit und die Funktionalität des elektronischen Patientendossiers verbessert werden.

Der Regierungsrat hat den Entwurf zur Teilrevision des Jagdgesetzes beschlossen und schickt die Vorlage bis Ende Dezember in die öffentliche Vernehmlassung.

Der Bundesrat will den Schutz von Minderjährigen in den Bereichen Film und Videospiele stärken. Im Rahmen der Vernehmlassung begrüsst der Regierungsrat das Anliegen. Verbesserungsbedarf sieht er bei der Durchführung der Alterskontrollen. Die vorgeschlagene Aufgabenteilung bei den Testkäufen lehnt er ab.

Der Bund will die bestehende Förderung der Energieforschung für die Jahre 2025 - 2036 mit zusätzlichen 135 Millionen Franken verstärken. Der Regierungsrat unterstützt den vorgeschlagenen Kredit. Begrüsst wird insbesondere die stärkere Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und der Klimaziele.

Der Bund will die bestehende Stromreserve mit neuen thermischen Kraftwerken ergänzen und so die Versorgungssicherheit weiter stärken. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen, bemängelt jedoch die fehlende Berücksichtigung einer Verbrauchsreserve.