Völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter sollen dem Stimmvolk immer vorgelegt werden. Der Bund will in der Verfassung ein entsprechendes obligatorisches Referendum einführen. Der Regierungsrat begrüsst diesen Schritt.
Oktober 2018
-
-
Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Prämienverbilligung 2019 an den Kantonsrat überwiesen. Obwohl die Leistungen bereits auf das gesetzliche Minimum gesenkt wurden, haben die Mittel zum dritten Mal in Folge nicht gereicht, um die Ansprüche zu decken. Er schlägt nun für das Jahr 2019 vor, die Kosten für die Übernahme der Verlustscheine aus unbezahlten Prämien vom Prämienverbilligungskredit zu trennen und separat zu veranschlagen.
-
Mit der Teilrevision des Strassengesetzes werden die Einwohnergemeinden weitgehend von der Beitragspflicht an den Kantonstrassenbau entbunden. Sie sollen neu nur noch bei Neubauten oder zentralen Projektelementen mitzahlen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Revision des Strassengesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.
-
-
-
Landwirte, die auf ihren landwirtschaftlich genutzten Flächen Erdmandelgras entdecken, sollen dies melden. Der Kanton will so eine weitere Verschleppung verhindern und eine koordinierte und wirksame Bekämpfung möglich machen.
-
Die kantonalen Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der ganzen Schweiz trafen sich gestern und heute für ihre Jahresversammlung in Solothurn. Bei dieser Gelegenheit hat sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann persönlich von den Regierungsrätinnen und Regierungsräten verabschiedet.
-
Gestalten aus vergangener Zeit, flackernder Kerzenschein und ein umhergeisterndes Kind: An der szenischen Führung auf der Waldegg erleben Besucherinnen und Besucher das Schloss auf schaurig-schöne Weise und tauchen in eine unheimliche Geschichte ein.
RSS-Feed abonnieren