Die Südseite des Hauptbahnhofs Solothurn soll zu einer zukunftsgerichteten und attraktiven Mobilitätsdrehscheibe ausgebaut werden. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates stimmte einem Verpflichtungskredit für die Ausführung des Projekts von brutto 40 Millionen Franken einstimmig zu. Am Gesamtprojekt sind neben dem Kanton auch die Stadt Solothurn, der Regionalverkehr Bern-Solothurn RBS, die SBB und der Bund beteiligt.
Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission
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Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmte der Standortvariante III für die Kantonsschule Solothurn einstimmig zu. Diese sieht vor, dass das bestehende Kantiareal als Hauptstandort beibehalten und durch das freiwerdende Areal der Pädagogische Hochschule ab Sommer 2026 ergänzt wird.
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Dezember 2024 – Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission befürwortet einstimmig, dass der Regierungsrat Rechtsgrundlagen ausarbeitet, damit auf regionaler Stufe Baukommissionen geschaffen werden können.
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Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmt einstimmig für zwei im Kantonsrat erheblich erklärte dringliche Aufträge, welche Rettungsmassnahmen für das Stahlwerk Gerlafingen fordern.
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Kein Mindestlohn im Kanton Solothurn
22.10.2024Eine im März 2024 eingereichte Volksinitiative fordert einen kantonalen Mindestlohn von brutto 23 Franken. Wie der Regierungsrat spricht sich auch die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission gegen das Volksbegehren aus, weil damit die Freiheit der Arbeitgebenden zu stark eingeschränkt würde.
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Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission hat der Änderung des kantonalen Hundegesetzes mehrheitlich zugestimmt. Sie möchte jedoch, dass die Solothurner Hundehalterinnen und Hundehalter weiterhin eine verursachergerechte Hundesteuer von 35 Franken als Ersatz der abgeschafften Kontrollzeichengebühr bezahlen sollen.
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Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates hat der Totalrevision des Energiegesetzes grossmehrheitlich mit Änderungen zugestimmt.
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Für den öffentlichen Verkehr im Kanton Solothurn sollen in den Jahren 2025 und 2026 gut 79 Millionen Franken ausgegeben werden. So steht es im «Globalbudget Öffentlicher Verkehr», welcher der Regierungsrat dem Kantonsrat überwiesen hat. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission möchte aber rund 1,6 Millionen Franken weniger ausgeben.
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