Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl einer Oberrichterin oder eines Oberrichters folgenden Zweiervorschlag:
Justizkommission
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Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterstützt einen Volksauftrag, der die politischen Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung fordert. Sie folgt dem Vorschlag des Regierungsrats, der dabei mögliche Problembereiche berücksichtigen und klarer regeln will.
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Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat Wahlvorschläge für einen leitenden Haftrichter sowie für zwei Mitglieder des Steuergerichts. Die Wahlen finden am 4. September 2024 statt.
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Die Justizkommission hat ein Bündel von Vorstössen zu den politischen Rechten behandelt. Dabei hat sie sich für die Beibehaltung der Listenverbindungen und gegen die Einführung einer Stimm- und Wahlpflicht ausgesprochen
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Auftrag zur Kriminalität im Asylbereich
01.05.2024Ein kantonsrätlicher Auftrag fordert Massnahmen gegen Kriminalität im Asylbereich. Die Justizkommission unterstützt den Vorstoss an die Adresse des Regierungsrats.
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Die Justizkommission des Solothurner Kantonsrats unterstützt die Idee, dass der Regierungsrat in einem Strategiepapier aufzeigen soll, wie er Menschenhandel und Arbeitsausbeutung stärker bekämpfen will. Sie hat zudem Aufträge zum Thema Sprachkompetenz für die Einbürgerung und Öffentlichkeit von Regierungsratsbeschlüssen behandelt.
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