Die Finanzkommission stimmt den Gesetzesänderung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung zu. Allerdings beantragt sie eine höhere finanzielle Beteiligung des Kantons, eine Befristung und einen Evaluationsbericht.
Finanzkommission
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Die Finanzkommission stimmt den Massnahmen zu, beantragt aber eine Teilrückweisung an den Regierungsrat.
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Die Finanzkommission nimmt Kürzungen in verschiedenen Globalbudgets vor und verabschiedet den Voranschlag 2025 zuhanden des Kantonsrates.
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Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates lehnt eine Erhöhung der Vermögenssteuern ab. Sie hat sich grossmehrheitlich gegen einen entsprechenden Auftrag der Fraktion der Grünen ausgesprochen.
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Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates lehnt den dringlichen Auftrag der SVP-Fraktion «soH-Selbstbedienungsladen? Genug geredet, Zeit zu handeln!» ab. Mit der Situation bei der Solothurner Spitäler AG (soH) ist die Kommission aber nicht zufrieden.
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Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates stimmt der Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern zu. Zwei vorgeschlagene Änderungen möchte sie aber auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
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Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates hat den Geschäftsbericht 2023 zur Kenntnis genommen. Für das Budget 2025 werden Vorgaben gemacht.
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Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates spricht sich gegen die Forderung eines Auftrags aus, der den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abschaffen will.
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