Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates lehnt den dringlichen Auftrag der SVP-Fraktion «soH-Selbstbedienungsladen? Genug geredet, Zeit zu handeln!» ab. Mit der Situation bei der Solothurner Spitäler AG (soH) ist die Kommission aber nicht zufrieden.
Finanzkommission
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Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates stimmt der Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern zu. Zwei vorgeschlagene Änderungen möchte sie aber auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
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Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates hat den Geschäftsbericht 2023 zur Kenntnis genommen. Für das Budget 2025 werden Vorgaben gemacht.
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Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates spricht sich gegen die Forderung eines Auftrags aus, der den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abschaffen will.
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Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates spricht sich gegen die Forderung eines Volksauftrags aus, der die Personalsteuer abschaffen will.
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Finanzkommission genehmigt das Budget 2024
28.11.2023Die Finanzkommission verabschiedet den Voranschlag 2024 zuhanden des Kantonsrates. Zufrieden ist sie mit dem Budget allerdings nicht.
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