Departement des Innern

Die vorliegenden Dokumente mit den einzelnen Massnahmen reflektieren den Stand per 17. Dezember 2024, nach der Regierungssitzung.

KR = Kantonsrat | RR = Regierungsrat

Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrats

MassnahmeEntscheid Kantonsrat
D_DdI_07 Verzicht auf Koordinationsstelle AlterZustimmung ohne Änderungen
G_DdI_02 Erhöhung Gebühreneinnahmen OberämterZustimmung ohne Änderungen
G_DdI_03 Gebührenerhöhung Lebensmittelkontrolle, Berufsausübungsbewilligungen, Kantonsärztlicher DienstZustimmung ohne Änderungen
G_DdI_04 GebührenanpassungenZustimmung ohne Änderungen
G_DdI_08 Alarmwesen: Vereinfachung Verrechnung Fehlalarme und Reduktion Verrechnungsschwelle (Änderung des Gebührentarifs)Zustimmung ohne Änderungen
Gde_DdI_01 Verwaltungskosten Durchführung Alimentenhilfe an Gemeinden weiterverrechnenZustimmung, Volksabstimmung 2026
Gde_DdI_03 Finanzierung der erlassenen Mindestbeiträge an die AHV durch EinwohnergemeindenZustimmung, Volksabstimmung 2026
Gde_DdI_06 Beteiligung der Gemeinden an Betriebskosten des Behördenfunknetzes POLYCOM nach Anzahl Einwohner/-innenAblehnung

Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrats

MassnahmeStatus 
D_DdI_02 Erhöhung Abgeltung Verwaltung Swisslos-Fonds und Swisslos-Sportfondsvom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet		 
D_DdI_04 Verzicht auf Förderung Elektronisches Patientendossier (bis Bundesgesetz kommt)vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet		 
D_DdI_05 Verzicht auf Weiterbildungsförderung Expert/-innen Intensiv -, Anästhesie- und Notfallpflegevom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet		 
D_DdI_06 Finanzierung Spitalseelsorge vollständig über Finanzausgleich der Kirchgemeindenvom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet (gilt ab 2027)		 
D_DdI_08 Finanzierung Personalressourcen Suchtprävention durch Alkoholzehntel Bundvom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet		 
D_DdI_09 Reduktion Beitrag soH IV-Aus- und Weiterbildungvom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet		 
D_DdI_10 Verrechnung Nothilfe mit Bundespauschalenvom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet		 
D_DdI_11 Verwaltungskosten Individuelle Prämienverbilligung (IPV)/Ergänzungsleistungen (EL) IV regulieren/plafonierenvom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet		 
D_DdI_12 Förderung innerkantonaler Platzierungen gemäss Interkantonaler Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE A/B/D)vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet		 
D_DdI_13 Verwendung der Bundespauschalen Asyl ausweitenvom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet		 
D_DdI_14 Optimierung Deckungsbeitrag JVA (Erweiterung Spezialvollzug)vom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet		 
D_DdI_15 Reduktion kantonale Finanzierung der Sozialberatung der Solothurner Spitäler AGvom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet		 
D_DdI_16 Prüfung und Umsetzung eines Massnahmenpakets zur Kostenentlastung im Bereich der
stationären Angebote für Menschen mit Behinderungen		vom RR verabschiedet 
G_DdI_01 Erhöhung Gebühreneinnahmen Rechtsdienst DDIvom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet		 
G_DdI_05 Erheben von Gebühren bei der Verlängerung des S -Ausweises bei Schutzsuchendenvom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet		 
G_DdI_07 Einführung einer Gebühr für den Ersatz eines verlorenen Ausweises (Duplikat) F/Svom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet		 
G_DdI_09 Erhöhung der Gebühren im Gebührenkatalog Polizei Kanton Solothurnvom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet		 
Gde_DdI_04 Optimierung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) in Abgrenzung zur Sozialhilfevom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet		 
P_DdI_01 Verzicht Grippeimpfung Staatspersonalvom KR zur Kenntnis genommen,
vom RR verabschiedet		 

Legende zu den Kategorien: G = Gebühren | Gde = Gemeinden | P = Personal | D = Diverse