Politische Rechte

Eidgenössische Vorlagen:

1. Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung»;

Die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» und der direkte Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung) gelangen gemäss dem Verfahren mit Stichfrage nach Artikel 139b der Bundesverfassung zur Abstimmung.

2. Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»;

3. Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand,
Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»;

4. Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung.

Kantonale Vorlagen:

1. Neubau «KAPO-Stützpunkt» in Oensingen; Bewilligung eines Verpflichtungskredites;

2. Änderung des Sozialgesetzes (SG); Umsetzung Massnahmenplan 2024 DDI: Finanzierung der erlassenen Mindestbeiträge an die AHV durch die Einwohnergemeinden;

3. Änderung des Sozialgesetzes (SG); Umsetzung Massnahmenplan 2024 DDI:
Weiterverrechnung der Verwaltungskosten für die Durchführung der Alimentenhilfe an die
Einwohnergemeinden;

4. Teilrevision des Sozialgesetzes (SG); Anhebung der Familienzulagen.

Sobald die kantonalen Abstimmungsvideos verfügbar sind (jeweils rund 4 Wochen vor der Abstimmung) werden diese hier aufgeschaltet.

14. Juni 2026 (eidg. Abstimmungstermin, evt. kt. Abstimmung)

27. September 2026 (eidg. Abstimmungstermin, evt. kt. Abstimmung)

29. November 2026 (eidg. Abstimmungstermin, evt. kt. Abstimmung)

Die Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate regelt das Plakatieren und die Werbung bei Abstimmungen und Wahlen. 

Die Gemeinden können Standorte bezeichnen, an denen sie das Plakatieren erlauben oder verbieten.
Karte Plakatstandorte Bestimmungen Gemeinden.

Anmeldung zur Registrierung als politische Akteurin bzw. politischer Akteur unter nachfolgendem Link möglich.

• Abstimmungsvorlagen Bund/Kantone
• Abstimmungstermine des Bundes (werden vom Kanton in der Regel übernommen)
• Demokratie - Das politische System der Schweiz
• easyvote

• Ergebnisse der Eidg. Volksabstimmungen