Archiv Volksinitiativen

 * Mit der Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen Volksbegehren aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (BGS 103.1) wurde die ordentliche 18-Monate-Frist des Volksbegehrens unterbrochen. Mit der Aufhebung der Verordnung läuft die Frist am dem 1. Juni 2020 weiter. Für hängige Volksinitiativen bedeutet dies, dass sich die publizierte Frist um 72 Tage verlängert.

Die Initiative wurde mit Wirkung vom 15. Oktober zurückgezogen, da die Frist für das Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss 'Übergangsfinanzierung im direkten Finanzausgleich Einwohnergemeinden - Änderung des Finanzausgleichsgesetzes' (KRB RG 074a/2010 vom 23. Juni 2010) am 15. Oktober 2010 unbenutzt abgelaufen ist. 

Der Kantonsrat hat die Gesetzesinitiative am 27. Juni 2007 abgelehnt und den Gegenvorschlag des Regierungsrates angenommen. Die Gesetzesinitiative wurde am 27. Juni 2007 zurückgezogen. Der Gegenvorschlag unterlag bis am 12. Oktober 2007 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen.

Dem ausformulierten Entwurf und dem Gegenvorschlag des Regierungsrates hat der Kantonsrat am 3. November 2004 zugestimmt (VI 138/2004).

Die Initiative wurde in der Volksabstimmung vom 24. April 2005 verworfen und der Gegenentwurf des Kantonsrates angenommen.

• Gute Schulen brauchen Führung
• Der Kindergarten gehört dazu
• Gerechte Chancen für Musikschüler/innen
• Klare Anstellungsverhältnisse

Die Volksinitiativen "Der Kindergarten gehört dazu" und "Gerechte Chancen für alle Musikschüler/innen" wurden in der Volksabstimmung vom 29. Juni 2003 verworfen.

Der Volksinitiative "Gute Schulen brauchen Führung" hat der Kantonsrat am 13. November 2002 zugestimmt und den Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf und einen Gegenvorschlag zur Umsetzung der Initiative zu unterbreiten.

Die Volksinitiative "Klare Anstellungsverhältnisse" wurde am 13. März 2003 innert Frist zurückgezogen. Publiziert im Amtsblatt vom 21. März 2003.