Rechtsetzungsgeschäfte

Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz nicht dem Regierungsrat übertragen ist.

Nachfolgend sind alle hängigen Rechtsetzungsgeschäfte aufgeführt:

RG 004/2024, Änderung des Sozialgesetzes; Chancengleichheit, Religion und Integration der ausländischen Bevölkerung sowie Aufhebung der Case-Management-Stelle und der Gemeindearbeitsämter

RG 041/2024, Totalrevision des Energiegesetzes (EnG SO)

RG 064/2024, Anpassungen aufgrund der Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 17. März 2023; Teilrevision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) und weiterer Gesetze sowie des Gebührentarifs (GT)

RG 072/2024: Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV-G)

Departement: STK | Kommission: GPK

Dokumente:

  1. Botschaft und Entwurf RR vom 06.05.2024 (RRB Nr. 2024/705)
  2. Änderungsantrag GPK vom 27.05.2024 (§ 15 Abs. 1) (inkl. ablehnende Stellungnahme RR vom 11.06.2024)

RG 082/2024, Teilrevision des Jagdgesetzes (JaG)