Rechtsetzungsgeschäfte

Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz nicht dem Regierungsrat übertragen ist.

Nachfolgend sind alle hängigen Rechtsetzungsgeschäfte aufgeführt:

RG 025/2025: Bestattung von Sternenkindern; Teilrevision des Sozialgesetzes (SG)

RG 098/2025, Umsetzung der Massnahme Gde_VWD_05 «Kürzung des STAF-Ausgleichs in den Jahren 2026/2027» des Massnahmenplans 2024; Teilrevision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (FILAG EG)

Departement: VWD | Kommission: FIKO

Dokumente:

  1. Botschaft und Entwurf RR vom 22.04.2025 (RRB Nr. 2025/620)