Sachgeschäfte und Beschlüsse

Alle Unterlagen sind auch im neuen Ratsinformationssystem zu finden.

Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats.

Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte aufgeführt:

SGB 099/2025, Neubau «KAPO-Stützpunkt» in Oensingen; Bewilligung eines Verpflichtungskredites

SGB 135/2025, Solothurn Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2024; Genehmigung

SGB 138/2025, Standesinitiative für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+

SGB 139/2025, Oensingen, Gesamtverkehrsprojekt, Bewilligung von Projektierungskoste

SGB 150/2025, Bewilligung eines Zusatzkredites zur Globalbudgetperiode 2024 bis 2026 «Gesundheit»

SGB 152/2025, Unterstützungsbeitrag Stahl Gerlafingen im Rahmen der Bundesverordnung über die Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl- und Aluminiumproduzenten von strategischer Bedeutung; Bewilligung eines Verpflichtungskredites