Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
- Teilrevision Gebührentarif (GT)
beschlossen
- Kantonale Bevölkerungsprognose 2022-2050, Kenntnisnahme
- Beiträge an Projekte der Entwicklungshilfe für das Jahr 2023
- 1. Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn(KV); 2. Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG); 3. Änderung des Gebührentarifs (GT); Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
- Fokus-plus – Fachstelle Sehbehinderung; Abschluss einer Leistungsvereinbarung für die Jahre 2023 – 2026
per 1. September 2023 in Kraft gesetzt
- Änderung der Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (EAuV)
Stellung bezogen