beschlossen
- Aufsichtsrechtliches Verfahren: Gemeinde Seewen / Aufhebung der Sachwalterschaft für die Baukommission
- Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 18. Juni 2023
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates beschlossen
- Nachtrags- und Zusatzkredite 2022; Bewilligung Nachtragskredite in Kompetenz des Regierungsrates, Kenntnisnahme Nachtragskredite in Kompetenz AFIN
Stellung bezogen
- zum Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbständigen Erwerbstätigen
- zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)
per 1. Mai 2023 in Kraft gesetzt
- Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammenschlüsse; Änderung des Gemeindegesetzes