Stellung bezogen:
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet:
- Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
- Änderung des Sozialgesetzes: Einführung der frühen Sprachförderung
- Änderung des Sozialgesetzes: Umsetzung der EL-Reform in der FamEL und Bereinigungen/Optimierungen
- Investitionsbeitrag an den Neubau und die Sanierung des Campus des Schweizerisch-Liechtensteinischen Gebäudetechnikverbandes (suissetec) in Lostorf
beschlossen:
- Spitalplanungsbericht Psychiatrie und Spitalliste des Kantons Solothurn, Bereich Psychiatrie; Genehmigung ab 1. Juli 2023
- Änderung der Verordnung über die Erteilung des Fachmittelschulausweises an kantonalen Fachmittelschulen (Prüfungsverordnung für Abschlussprüfungen der Fachmittelschule FMS)
- Interkantonale Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (interkantonale Spitalschulvereinbarung, ISV), Beitritt des Kantons Solothurn